Corona-Gipfel: Wird Lockdown verlängert und gelockert?

Stand: 03.03.2021 05:45 Uhr

Heute steht der nächste Bund-Länder-Gipfel an. Dabei geht es auch um Lockerungen der Corona-Maßnahmen. Eine Beschlussvorlage sieht vor, dass der Lockdown grundsätzlich bis zum 28. März verlängert werden soll.

Der Entwurf enthält aber auch einen Plan für eine schrittweise Öffnung des öffentlichen Lebens in Abhängigkeit von der Infektionsentwicklung. Bund und Länder fassen also baldige Lockerungen der strengen Auflagen ins Auge, obwohl die Infektionszahlen nicht wie gewünscht sinken. Bereits von Montag an könnten Kontaktbeschränkungen leicht gelockert werden. Die Verhandlungen laufen allerdings noch. Endgültige Entscheidungen werden erst heute in den abschließenden Bund-Länder-Gesprächen erwartet.

Weitere Informationen
Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Bürgermeister Müller während einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise © dpa Foto: Steffen Kugler

Corona-News-Ticker: Heute tagt der Bund-Länder-Gipfel

Ab 14 Uhr beraten die Regierenden über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr

Merkel spricht sich für behutsame Lockerungen aus

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach sich am Dienstag für vorsichtige Öffnungen aus. In einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion sagte sie laut Teilnehmern: "Auch ich halte die Öffnungen für notwendig nach dem sehr langen Shutdown." Die Menschen wünschten sich sehnlichst Lockerungen. Die Öffnungsschritte müssten aber durch die massive Anwendung von Corona-Schnelltests im öffentlichen Leben abgesichert werden. Die Strategie, die man für die Zukunft entwickele, setze nicht mehr nur auf bundesweite Inzidenzen oder R-Werte, sondern mache auch lokale Unterschiede, sagte Merkel. Es sei sehr schwer zu erklären, dass in den etwa 50 Landkreisen, die eine Inzidenz von unter 35 hätten, das Gleiche gelte wie in jenen mit einer über 200. Man werde "mehr regionalisieren, um mehr Freiheit zu ermöglichen".

Mehr Impfstoff und bessere Testmöglichkeiten ändern Lage

Der Beschlussvorlage zufolge würden Bund und Länder ihren erst vor drei Wochen gefassten Beschluss ändern, Öffnungen prinzipiell vom Unterschreiten des Inzidenzwerts 35 abhängig zu machen. Darauf drängen vor allem mehrere Landesregierungen. Verwiesen wird zur Begründung auf die zunehmende Verfügbarkeit von Impfstoffen sowie von Schnell- und Selbsttests.

  • Bald wieder mehr Kontakte erlaubt?

Ab dem 8. März sollen sich bis zu fünf Personen aus zwei Haushalten wieder treffen können, wie aus dem Entwurf hervorgeht. Beim Unterschreiten bestimmter Inzidenzwerte sollen dann noch größere private Treffen möglich sein.

  • Öffnen Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte bundesweit?

Das gesellschaftliche Leben soll dem Dokument zufolge in vier Stufen wieder zurückkehren können. Nach der bereits umgesetzten ersten Stufe - der Öffnung der Friseure - sollten als nächstes bundesweit Buchhandlungen, Blumengeschäfte und Gartenmärkte aufmachen dürfen. Der dritte Schritt soll demnach greifen, wenn der Inzidenzwert stabil unter 35 sinkt. Dann sollen der Einzelhandel, Kultureinrichtungen wie Theater, Konzert- und Opernhäusern sowie Kinos und Sportstätten unter Auflagen wieder öffnen dürfen. Wenn sich nach dem dritten Öffnungsschritt die Inzidenz 14 Tage lang nicht verschlechtert, soll die vierte Stufe greifen - die Öffnung der Außengastronomie und der Wegfall mancher Auflagen für den Einzelhandel.

  • Homeoffice-Pflicht bis Ende April?

Die Homeoffice-Pflicht soll laut Vorlage bis Ende April verlängert werden. Die Verpflichtung der Arbeitgeber, den Beschäftigten Homeoffice zu ermöglichen, sofern keine zwingenden betrieblichen Gründe dagegen sprechen, gilt aktuell bis zum 15. März.

  • Mehr Schnelltests und Selbsttests

Spätestens ab Anfang April sollen sich Schülerinnen und Schüler sowie Lehrkräfte und Erzieherinnen regelmäßig testen lassen können. Auch Unternehmen müssen den Plänen zufolge ihren Beschäftigten regelmäßige Tests anbieten. Darüber hinaus sollen sich alle Bürgerinnen und Bürger mindestens einmal die Woche kostenlos testen lassen können, etwa in Testzentren der Kommunen. Für die Getesteten sollen all diese Schnelltests kostenlos sein. Seit vergangenem Mittwoch sind auch Corona-Selbsttests für den Hausgebrauch in Deutschland zugelassen.

  • Impfungen bald auch in Artzpraxen?

Ein weiterer Streitpunkt war zuletzt die Frage, ab wann auch in Arztpraxen geimpft werden soll. In der Beschlussvorlage heißt es, "ausgewählte" Praxen könnten ab kommender Woche mit Impfungen beauftragt werden. Im April sollen dann "die haus- und fachärztlichen Praxen, die in der Regelversorgung routinemäßig Schutzimpfungen anbieten, umfassend in die Impfkampagne eingebunden werden".

  • Öffnungsschritte im Sport möglich

Der Sport kann sich erstmals wieder Hoffnungen auf Lockerungen der Corona-Beschränkungen machen. In dem vorläufigen Beschlussentwurf wird der "kontaktfreie Sport in kleinen Gruppen (max. zehn Personen) im Außenbereich, auch auf Außensportanlagen" zunächst in einem dritten Öffnungsschritt genannt, den die Länder abhängig vom Infektionsgeschehen veranlassen könnten. Im folgenden Öffnungsschritt könnte dann "kontaktfreier Sport im Innenbereich, Kontaktsport im Außenbereich" möglich sein. In den ersten beiden Öffnungsschritten ist der Sport im Entwurf noch nicht berücksichtigt.

  • Kultusminister für weitere Öffnungen an Schulen

Die Kultusminister der Länder sprachen sich unterdessen für weitere Öffnungen in den Schulen aus. "Sofern es die Infektionslage weiterhin zulässt, soll der in den jüngeren Jahrgängen und den Abschlussklassen begonnene Wechsel- oder Präsenzunterricht im März auf weitere Jahrgänge ausgeweitet und intensiviert werden", heißt es in einem Dienstag veröffentlichten Beschluss der Kultusministerkonferenz (KMK). Die KMK forderte zudem, für weitere Öffnungen flächendeckend Tests an den Schulen vorzunehmen.

SH: Günther hält Öffnungen im Tourismus für möglich

Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther sprach sich am Tag vor dem Gipfel für klare Öffnungsschritte bereits bei einer landesweiten Inzidenz von unter 50 aus. Er lehne es ab, bereits jetzt den innerdeutschen Osterurlaub abzusagen, sagte der CDU-Politiker am Dienstag in Kiel. Reisen ins Ausland seien ja auch möglich. "Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass wir in Schleswig-Holstein Beherbergungen früher als Ende März erlauben." Klar ist für Günther, dass erste Lockerungen im Einzelhandel erfolgen sollen. Günther betonte, er halte nichts davon, Öffnungsschritte von einer Inzidenz von 35 Fällen je 100.000 Einwohner binnen sieben Tagen abhängig zu machen. Dies würde dazu führen, erst in Monaten Lockerungen zu machen.

Hamburger Senat zeigt sich offen für Öffnungsschritte

Obwohl das Infektionsgeschehen nach Einschätzung des Senats kritisch bleibt, sei auch Hamburg an weiteren Öffnungsschritten interessiert. "Eine Strategie für weitere Öffnungen ja, aber eine solche Strategie muss sicher sein", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag. Mit Spannung erwarte man deshalb Ausführungen von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zu den angekündigten kostenlosen Schnelltests. Hamburg sei für eine Teststrategie "im Grunde gut aufgestellt".

Weitere Informationen
Christian Drosten © picture alliance Foto: Christophe Gatea

Drosten über Impftempo in Deutschland: "Die Uhr tickt"

Der Virologe spricht sich im Podcast dafür aus, Haus- und Betriebsärzte einzubeziehen. Zudem skizziert er mögliche Folgen von Lockerungen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Aktuell | 02.03.2021 | 18:00 Uhr

Mehr Nachrichten

Bundeskanzlerin Merkel und Berlins Bürgermeister Müller während einer Videokonferenz mit den Ministerpräsidenten zur Corona-Krise © dpa Foto: Steffen Kugler

Corona-News-Ticker: Heute tagt der Bund-Länder-Gipfel

Ab 14 Uhr beraten die Regierenden über das weitere Vorgehen in der Pandemie. Mehr Corona-News im Live-Ticker. mehr