Vor einem möglichen AfD-Verbotsverfahren müssten aber zunächst die rechtlichen Voraussetzungen geprüft werden, sagt Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD).
Die bundesweite Einstufung der AfD als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz senkt die Hürden für ein mögliches AfD-Verbotsverfahren, sagt die Rechtswissenschaftlerin Kathrin Groh.
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Boris Pistorius bleibt Verteidigungsminister, Lars Klingbeil wird neben Finanzminister auch Vizekanzler und Reem Alabali-Radovan Entwicklungsministerin.
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