Leonhard sieht Nachbessungsbedarf bei Corona-Regeln
Maskenpflicht, Zugangsbeschränkungen, Ausnahmen für frisch Geimpfte - aktuell ringen Bund und Länder über die Corona-Regeln für den Herbst. Und Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Leonhard (SPD) ist noch nicht zufrieden mit den Vorschlägen des Bundes.
Es muss nachgebessert werden - da waren sich die Gesundheitsministerinnen und -minister der Länder am Dienstag nach einer gemeinsamen Video-Konferenz einig. So sieht das Konzept von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP) etwa Ausnahmen bei der Maskenpflicht vor - und zwar für frisch geimpfte Menschen. Nur, fragen sich die Länder, wer soll das kontrollieren und wie das ablaufen soll? "Wie soll das in der Praxis umgesetzt werden vor einer Kneipe, vor einem Restaurant, vor einem Theater?", gab Leonhard zu bedenken. "Da muss man sagen: Lieber Bund, diese Ausnahmeregelung ist nicht gut umsetzbar, bitte nochmal beraten."
Maskenpflicht in Bussen, Bahnen und Fliegern
Nach den Vorstellungen von Lauterbach und Buschmann soll bundesweit weiterhin eine Maskenpflicht in Bus, Bahn und Flieger gelten und neu eine Masken- und Testpflicht in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen. Die Länder sollen selbst entscheiden, ob sie darüber hinaus in öffentlichen Gebäuden Masken vorschreiben. Leonhard sagte, ihr sei der Schutz vulnerabler Gruppen etwa in Einrichtungen besonders wichtig.
Welche Indikatoren sollen für Corona-Maßnahmen gelten?
Unklar ist auch noch, ab wann die Länder eigene, schärfere Maßnahmen einführen können oder auch sollen. Und wenn die Inzidenz nicht mehr ausschlaggebend ist, was für Indikatoren zählen dann, fragt Hamburgs Senatorin.
Bessere Rechtsgrundlage als aktuell
Aber Leonhard sieht auch viele positive Punkte in dem Konzept. "Da sind eine Menge Sachen drin, mit denen man sehr gut umgehen kann", sagte sie. Insofern sei der Entwurf viel weitgehender als das, was man im Moment haben. Aktuell hätte man für vieles ja gar keine Rechtsgrundlage.
Schulschließungen sind nicht im Gespräch
Hamburg Schulsenator Ties Rabe (SPD) begrüßte, dass Schulschließungen nicht mehr vorgesehen sind. Zu Beginn des neuen Schuljahres gälten damit dieselben Regeln wie zum Ende des vergangenen Jahres. Schulen seien aber angewiesen, für den Fall der Fälle Vorkehrungen zu treffen, "damit wir dann sehr, sehr schnell aus dem Stand heraus die bewährten Sicherheitsmaßnahmen wieder starten können", so Rabe. Er zählte dazu die Masken- und Testpflicht, den Einsatz mobiler Lüfter oder den Kohortenunterricht.
Corona-Regeln werden Mitte September beschlossen
Nun berät der Bundestag über das Gesetz, bevor es der Bundesrat Mitte September endgültig beschließen kann. Erst dann steht vermutlich fest, worauf sich jeder einzelne im Herbst wirklich einstellen muss.
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