Hamburg: Polizei verbietet erneut Demo gegen Corona-Politik
Eigentlich wollten am Sonnabend wieder Tausende in der Hamburger Innenstadt gegen die Corona-Maßnahmen demonstrieren. Rund 11.000 Menschen hatte der Veranstalter angemeldet. Die Polizei hat die Demo untersagt. Entscheidet das Verwaltungsgericht anders?
Die Kritiker und Kritikerinnen der Corona-Politik wollten unter dem Motto "Gegen Maskenpflicht und sonstige Corona-Maßnahmen" von der Kunsthalle einmal um die Binnenalster ziehen. Die Hamburger Polizei hat die Kundgebung jetzt aber verboten, weil das Hygienekonzept nicht ausreichend gewesen sei und weil der Veranstalter den Kontakt abgebrochen habe.
Ohne Maske verboten
Nach Informationen von NDR 90,3 ist der ursprüngliche Anmelder der Demonstration ein Mann aus der Reichsbürger-Szene. Mittlerweile hat den Platz ein Anwalt eingenommen. Der Veranstalter besteht darauf, dass die Demo-Teilnehmenden keine Maske tragen. Das ist aber laut Eindämmungsverordnung aktuell verboten. Das Hygienekonzept geht laut Polizei also nicht auf - Versammlungs- und Gesundheitsbehörde sprachen ein Verbot aus.
Gericht soll entscheiden
Die Anmelder gehen jetzt gerichtlich gegen das Verbot vor. Ein entsprechender Eilantrag sei am Donnerstagnachmittag beim Verwaltungsgericht Hamburg eingegangen, sagte ein Gerichtssprecher.
Vor zwei Wochen war bereits eine Großdemonstration von Gegnerinnen und Gegnern der Impf- und Corona-Maßnahmen, zu der bis zu 15.000 Menschen in der Innenstadt erwartet wurden, aus Infektionsschutzgründen verboten worden. Dennoch hatten sich später etwa 3.000 Menschen größtenteils ohne Masken und Abstand rund um die Kunsthalle versammelt. Als sie sich weigerten, den Platz zu räumen, drängte die Polizei die Demonstranten teils mit körperlicher Gewalt ab, vereinzelt kam es zu Handgreiflichkeiten.
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