Stand: 14.08.2020 13:05 Uhr

Grote-Umtrunk: Auch Gästen droht ein Bußgeld

Hamburgs Innensenator Andy Grote spricht bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Regina Wank
Hat nach eigenen Angaben das Bußgeld schon überwiesen: Hamburgs Innensenator Andy Grote.

Die Affäre um das verbotene Treffen mit 30 Gästen von Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) zieht weitere Kreise. Bei der Staatsanwaltschaft Hamburg ist jetzt eine Anzeige gegen die Gäste erstattet worden. Weil der Empfang zu seiner Vereidigung gegen die Corona-Regeln verstieß, musste der Innensenator selbst ein Bußgeld in Höhe von 1.000 Euro zahlen. Nun gibt es also auch eine Strafanzeige gegen sämtliche Teilnehmer der Veranstaltung. Darunter sind einige SPD-Bürgerschaftsabgeordnete und Parteifreunde.

CDU hält Anzeige für "völlig richtig"

Wie sollen die Bürgerinnen und Bürger die Grundrechtseingriffe akzeptieren, wenn nicht mal die Legislative meint, sich hieran halten zu müssen - so steht es wörtlich in der Anzeige, die NDR 90,3 vorliegt. Den Gästen droht ein Bußgeld von jeweils 150 Euro.

Die Anzeige und die zu erwartenden Ermittlungen seien völlig richtig, meinte CDU-Innenpolitiker Dennis Gladiator. Personen des öffentlichen Lebens müssten im Kampf gegen die Corona Pandemie mit gutem Beispiel vorangehen. Die Grote-Affäre fände einfach kein Ende, so Gladiator. Die Hamburger CDU hatte mehrfach den Rücktritt Grotes gefordert, der entschuldigte sich zwar, lehnte einen Rücktritt aber ab. Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stellte sich hinter seinen Senator.

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Verstoß gegen Allgemeinverfügung

Die Bußgeld-Stelle hatte Anfang August entschieden, dass der Steh-Empfang Anfang Juni eine "verbotene private Zusammenkunft" war und Grote gegen die damals geltende Corona-Eindämmungsverordnung verstoßen hatte. In einer Bar in der Hafencity hatte Grote seine Wiederwahl zum Senator gefeiert. Grote erklärte im Anschluss, er habe die 1.000 Euro umgehend überwiesen. "Ich akzeptiere das Ergebnis ohne Einschränkungen. Das Treffen war in jedem Fall ein schwerer Fehler, der mir aufrichtig leid tut", sagte Grote.

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Hamburgs Innensenator Andy Grote spricht bei einer Pressekonferenz. © picture alliance/dpa Foto: Regina Wank

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.08.2020 | 13:05 Uhr

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