24-Stunden-Betreuung: Pflege in der Grauzone

Stand: 25.03.2021 16:00 Uhr

Sie arbeiten rund um die Uhr, ohne gültigen Vertrag, ohne soziale Absicherung und fern der Heimat. Schätzungsweise 300.000 Hilfskräfte aus dem Ausland arbeiten in deutschen Haushalten und helfen bei der Pflege von Angehörigen.

von Hauke Lorenz

"Schmeckt der Kaffee?" fragt die 60-jährige frischgebackene Wahlhamburgerin Božena A. und strahlt die alte Dame an, die sie betreut. "Ja, der Kaffee schmeckt wunderbar." Die Sonne scheint durchs Fenster in die Wohnung der Seniorenwohnanlage im Osten Hamburgs. Božena A. kümmert sich um die betagte Dame und lebt mit ihr im Haushalt. Die Stimmung ist gut, sie singen, gehen spazieren und spielen. Doch vermittelt durch eine Hamburger Agentur arbeitet Božena A. monatelang ohne Arbeitsvertrag, ohne Sozialversicherung, ohne Berufsunfallversicherung.

Gefälschte Rechnungen?

Eine Rechnung
Dem Hamburg Journal liegen mutmaßlich gefälschten Rechnungen vor, die Božena A. als Selbstständige abgerechnet haben soll.

Immer wieder habe sie angerufen und nach ihrem Arbeitsvertrag gefragt. Stattdessen habe man ihr plötzlich Rechnungen ausgehändigt, die in ihrem Namen ausgestellt waren, erzählt sie. Die Agentur wollte sich wohl absichern, meint sie: "Die haben so getan, als ob ich eine eigene Firma hätte und eine Steuernummer. Das stimmt so nicht, habe ich gesagt". Dann verlor sie ihren Job. Das Hamburg Journal hat bei der Vermittlungsagentur um eine Stellungnahme gebeten. Vergeblich. Dem NDR liegen mutmaßlich gefälschten Rechnungen vor, die Božena A. als Selbstständige abgerechnet haben soll. Der polnische Heimatort ist falsch geschrieben, die eigentlich obligatorische Steuernummer und Angaben zur Mehrwertsteuer fehlen.

300.000 Haushalte mit 24-Stunden-Betreuung

Markus Küffel ist Geschäftsführer beim Pflegevermittler "Pflege zu Hause"
Markus Küffel ist Geschäftsführer beim Pflegevermittler "Pflege zu Hause". Er schätzt, dass in 300.000 Haushalten in Deutschland 24-Stunden-Pflege mit ausländischen Arbeitskräften geleistet wird.

Božena A. ist kein Einzelfall. Das sagt Markus Küffel, Geschäftsführer beim Pflegevermittler "Pflege zu Hause", er ist auch Mitglied im Arbeitgeberverband Pflege. Nach seinen Angaben werden in schätzungsweise 300.000 Haushalten in Deutschland sogenannte 24-Stunden-Pflegehilfen eingesetzt. Das entspricht 650.000 bis 700.000 Personen. Seinen Schätzungen zufolge arbeiten 90 Prozent in einer Grauzone. Alle paar Monate wechseln sich die Pflegehilfen ab. Zu dem Fall von Božena A. vermutet er: "Ich glaube, da liegt es auf der Hand, dass jemand illegal beschäftigt war oder eigentlich nicht beschäftigt war, sondern beauftragt wurde. Denn die gesamten Rahmenbedingungen, die in diesem Fall vorherrschend gewesen sind, sind eigentlich untragbar."

Hilfe von der Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit

Božena A. findet Hilfe in der "Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit" von "Arbeit und Leben". Für Abteilungsleiter Rüdiger Winter ist es ein typischer Fall: "Wir können manchmal nicht erkennen, ist das jetzt eine selbstständige Tätigkeit oder ist es eine abhängige Beschäftigung? Wir bewegen uns da auch arbeitsrechtlich auf einem sehr schwierigen Feld. Und oft muss das dann juristisch geklärt werden."

Betreuungskraft stellt Strafanzeige

Božena A. hat Strafanzeige gegen die Agentur gestellt. Ein Anwalt ist eingeschaltet, der Fall noch nicht vor Gericht. Für das Verfahren sollen auch Arbeits- und Pausenzeiten aufgeschlüsselt werden. Božena A. erzählt, dass sie mehrmals nachts aufstehen musste, um sich um ihre Klientin zu kümmern. Sollte eine Scheinselbstständigkeit festgestellt werden, könnten Nachzahlungen fällig werden. In einem ähnlichen Fall hatte das Oberlandesgericht Berlin im Herbst 2020 geurteilt, erklärt Markus Küffel: Wenn in der Nacht Hilfe nötig wird, müssten demnach eigentlich 23 Stunden Dienstzeit bezahlt werden. Und dazu sei kaum ein Verbraucher in der Lage. Sollte für Božena A. nachträglich ein Angestelltenverhältnis festgestellt werden, könnte es um mehrere zehntausend Euro Gehalt und Sozialversicherung gehen, die Agentur oder Pflegebedürftige bezahlen müssten.

Angehörige sehen sich selten als Arbeitgeber

Rüdiger Winter von der "Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit"
Rüdiger Winter von der "Servicestelle Arbeitnehmerfreizügigkeit" von "Arbeit und Leben" berät ausländische Arbeitskräfte, die in Not geraten.

Welche Rolle spielen die Privathaushalte? Dem Hamburg Journal liegen Kontoauszüge vor, die belegen: Das Geld für die Pflege wurde von den Konten der gepflegten Person direkt an Pflegekraft Božena A. überwiesen. Der NDR hat vergeblich versucht, Angehörige und gesetzlich eingesetzte Betreuerinnen und Betreuer zu erreichen, um zu klären, ob sie über die Form des Beschäftigungsverhältnisses informiert waren. Rüdiger Winter von "Arbeit und Leben" hat die Erfahrung gemacht, dass Privathaushalte sich selten als Arbeitgeberin oder Arbeitgeber empfinden. Deshalb seien ihnen auch die entsprechenden Arbeitnehmerrechte und die Schutz- und Entgeldbestimmungen nicht so klar.Vor allem die Abgrenzung zwischen Ruhezeit und Arbeitszeit ist nach seiner Ansicht nicht so leicht vorzunehmen, wenn eine Pflegehilfe mit im Haushalt lebt. Das sieht auch Markus Küffel vom Arbeitgeberverband Pflege so: "Wenn dann der Zoll kommt, oder wenn es zu einer Anklage kommt, ist die Familie diejenige, die diese Kraft beschäftigt hat und somit halt auch dafür Sorge zu tragen hat, dass das in vernünftigen Rahmenbedingungen passiert". Die Verantwortung tragen also die Angehörigen. Doch ist es überhaupt möglich, 24-Stunden-Pflegehilfen legal einzusetzen?

Kontrollen sind nötig

Laut Rüdiger Winter dürfen Pflegekräfte aus dem EU-Ausland nicht schlechter bezahlt werden als es sonst üblich ist: Es gelte das Prinzip gleicher Lohn für gleiche Arbeit am selben Ort: "Was man braucht, ist ein Schutz des Begriffes der Pflegekraft. Die Qualifikationen müssen deutlich geklärt und nachgewiesen werden. Die Bezahlung muss auch gewährleistet sein. Und es müssen Kontrollen dort wirksam eingeführt werden, um Missbrauch zu vermeiden, Ausbeutungsverhältnisse, Verstöße gegen Arbeitsschutzbestimmungen wirksamer kontrollieren und ahnden zu können.“ Im Fall von Božena A. wurde nicht kontrolliert, ihre Hamburger Agentur ist zu keiner Stellungnahme bereit.

Wie Privathaushalte 24-Stunden-Pflegehilfen legal einsetzen können

Markus Küffel hat an einer DIN-Norm mitgearbeitet, die wie ein Prüfsiegel für die 24-Stunden-Pflege mit Hilfe von Pflegekräften aus dem Ausland funktioniert. Betriebe, die nach der Norm "DIN SPEC 33454" arbeiten, vermitteln die Rund-um-die Uhr-Pflege auf legale Weise. Markus Küffel erklärt, worauf es dabei ankommt: Er arbeitet mit seiner Kundschaft einen Stundenplan für die Einsätze von Pflegehilfen aus: "Sie haben 40 Stunden, die sie auf die Woche verteilen können. Wir machen also einen Stundenplan mit den Familien, wo wir gucken, welche Einsätze kann der Pflegedienst übernehmen. Welche Einsätze können von der Familie abgebildet werden? Gibt es weitere Netzwerkakteure, die mit eingebunden werden können, und welche Arbeitszeiten entfallen auf die Tätigkeiten der Betreuungskraft. Und mit diesen Stundenplänen ist man eigentlich auf der sicheren Seite, solange wir keine Rechtssicherheit in eine andere Richtung haben".

Nachtbereitschaft zum Mindestlohn

Alles was über die 40 Stunden Arbeitszeit hinaus gehe, müsse von der Familie dann auch bezahlt werden. Unterschieden wird darin zum Beispiel zwischen Rufbereitschaft, bei der die Betreuungskraft ihren Aufenthaltsort frei wählen kann und Bereitschaftszeit, die als Arbeitszeit gilt und in der die Betreuungskraft innerhalb weniger Minuten zur Verfügung stehen muss. Das bedeutet: wenn die Pflegehilfe nachts anwesend sein muss, ist das Bereitschaftszeit und mindestens der gesetzliche Mindestlohn fällig.

Bringt die geplante Pflegereform Sicherheit?

Dennoch fehlt eine eindeutige gesetzliche Regelung. Für die ausstehende Pflegereform gibt es bislang nur ein Eckpunktepapier. Markus Küffel wünscht sich, dass Rahmenbedingungen festgelegt werden und geklärt wird, wie Betreuungskräfte tatsächlich zu beschäftigen sind: "Idealbedingung wäre halt, dass wir eine gute Finanzierung für den Verbraucher hätten. Dass wir die Arbeitnehmerähnlichkeit für die Betreuungskräfte hätten. Weil wir dadurch weder die Verbraucher selber, die diese Betreuungsform benötigen, noch die Betreuungskräfte, die sie erbringen, weiterhin kriminalisieren würden. Das sind eigentlich die zwei wesentlichen Punkte, um die es geht, die diese Betreuungsdienstleistungen letzten Endes tragfähig für diese Gesellschaft machen würden.“

Pflegereform kommt erst in zwei Jahren

Doch darüber wird noch verhandelt, Markus Küffel rechnet erst in ein bis zwei Jahren mit der Reform. Rüdiger Winter von Arbeit und Leben begrüßt diesen Vorstoß. Dennoch müsse immer geklärt werden, wer Arbeitgeber ist. Für ihn ist das die Rolle der Agenturen und nicht der Familien. Die bisherigen Ansätze des Eckpunktepapiers für die Pflegereform reichen ihm nicht aus: "Da ist zum Beispiel die Rede davon, ein Gütesiegel für Agenturen zu vergeben, die Pflegekräfte vermitteln. Dies reicht unserer Meinung nach nicht aus. Man man braucht wirksame Kontrollen der Arbeitsbedingungen und auch der Bezahlung in diesem Bereich und eine wirksame Kontrolle auch der Agenturen, ihrer Seriosität und der Geschäftsfähigkeit dieser Agenturen. Ein Gütesiegel ist zu wenig.“

Für Božena A. kommt Pflegereform zu spät

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Božena A. lässt sich nicht unterkriegen und ist fest entschlossen, in Hamburg zu bleiben. Sie hofft, bald einen neuen Job zu finden.

Monatelang hat Božena A. ohne Vertrag gearbeitet, dann ihren Job verloren. Dennoch erinnert sie sich gern an die Zeit mit der alten Dame. Immer wieder versucht sie, Kontakt aufzunehmen. Als sie mit uns bei der Wohnanlage klingelt bleibt die Tür verschlossen, ihr kommen die Tränen: "Ich hätte gern gesehen, wie es meiner Patientin geht und ob sie gut gepflegt wird. Ich liebe einfach meine Arbeit und mir wird schwer ums Herz, wenn ich an sie denke.“ Doch sie lässt sich nicht unterkriegen und ist fest entschlossen, in Hamburg zu bleiben. Sie hofft, bald einen neuen Job zu finden.

 

Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 25.03.2021 | 19:30 Uhr

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