Stand: 27.04.2020 12:46 Uhr

Wirtschaftssenator will Lockerungen für die Gastronomie

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann beantwortet Fragen am Telefon. © NDR Foto: Screenshot
Wirtschaftssenator Michael Westhagemann beantwortet Fragen am Telefon. (Archiv)

Wann gibt es Lockerungen für die Gastronomie? Wie viele Hilfszahlungen kann Hamburg sich noch leisten? Warum gibt es keine Maskenpflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer? Wirtschaftssenator Westhagemann (parteilos) hat bei NDR 90,3 Fragen von Hörerinnen und Hörern beantwortet.

Der Wirtschaftssenator erklärte, er hoffe auf weitere Lockerungen im Mai für die Gastronomie. "Ich würde mir wünschen, dass wir einen Termin am 18. Mai anpeilen können", so Westhagemann. Das ginge aber nur, wenn sich die Infektionszahlen entsprechend entwickeln. Auch Lockerungen für Zoos und Freizeitparks seien ein Thema, "das wir uns intensiv anschauen". Da wo die Abstands- und Hygieneregeln eingehalten werde können, könne er sich mittelfristig Lockerungen vorstellen. Mit Blick auf den Sport verwies er auf eine gemeinsame Sitzung der Innenminister am Montag.

Hilfen für Gastronomie?

Ein Hörer wollte wissen, ob noch mehr für kleine Betriebe getan wird - insbesondere für die Gastronomie. Westhagemann sagte, die Stadt wolle ein Liquiditäts-Kreditprogramm für Gastronomen auflegen, die bis zu zehn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter beschäftigen. Zudem gebe es mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) Diskussionen über einen "zusätzlichen Zuschuss". "Aber das ist noch nicht spruchreif", sagte Westhagemann.

Keine Maskenpflicht für Verkäuferinnen und Verkäufer

Die sogenannten Community-Masken würden mittlerweile "in großer Stückzahl" angeboten, so Westhagemann. Dass es für Verkäuferinnen und Verkäufer keine generelle Maskenpflicht gibt, verteidigte er. Lebensmittelgeschäfte und Bäckereien hätten die Hygieneregeln bisher "vorbildlich" umgesetzt. Oft sei das Personal durch Plexiglasscheiben geschützt, das reiche aus. Wenn Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter über Stunden Masken tragen, könnten diese zudem durchfeuchten und nach einiger Zeit keinen Schutz mehr bieten. Der Wirtschaftssenator sagte, auch wenn einige Geschäfte mittlerweile wieder geöffnet hätten, werde derzeit nur wenig verkauft. "Wir sehen keine starken Zuläufe im Einzelhandel." Es werde nur das Notwendige gekauft und die Menschen versuchten über die Runden zu kommen.

Westhagemann: Viele im Nahverkehr mit Masken

Ein Hörer, der im Centermanagement der Rindermarkthalle in St. Pauli arbeitet, beklagte, die Maskenpflicht sei zu spät kommuniziert worden. Es sei zu wenig Zeit gewesen, sich darauf vorzubereiten. Wirtschaftssenator Westhagemann entgegnete, die Maskenpflicht sei bereits vergangenen Dienstag kommuniziert worden. In den Bahnen des öffentlichen Nahverkehrs hätten heute 95 Prozent der Menschen eine Maske getragen.

Hilfen für Solo-Selbstständige

Ein Hörer erzählte, er sei Künstler und könne derzeit nicht auftreten. Er habe Soforthilfen beantragt, aber bisher kein Geld erhalten. Westhagemann sagte: "Da bin ich ein bisschen überrascht." Für solche Fälle gebe es die Soforthilfen von Bund und Land, die unkompliziert ausgezahlt werden sollten. Es handele sich um einen Einzelfall, dem er nachgehen wolle. Er bat den Hörer, sich direkt an ihn zu wenden. Insgesamt habe es in Hamburg bisher mehr als 50.000 Anträge von Solo-Selbstständigen gegeben.

Weiter "sehr viele" in Kurzarbeit

Mit Blick auf die Kurzarbeit sagte der Senator, "das Antragsverhalten war am Anfang sehr hoch", es seien sehr viele in Kurzarbeit, mittlerweile gebe es aber einen leichten Rückgang. In Hamburg hätten derzeit 22.800 Unternehmen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in Kurzarbeit. Das Kurzarbeitergeld soll nun aufgestockt werden. Gerade für Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten, sei es "echt bitter", so Westhagemann.

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Keine breiteren Radwege geplant

Westhagemann ist nicht nur Senator für Wirtschaft, sondern auch für Verkehr. Ein Hörer wollte wissen, ob es in Hamburg möglich sei, mehr Platz für Radfahrer zu schaffen. An manchen Stellen könne man nur schwer Abstand voneinander halten. Der Senator sagte: "Wir haben teilweise den notwendigen Platz nicht." Radfahrende sollten da, wo es eng wird, notfalls Masken aufsetzen. Die Radwege zu verbreitern sei nicht möglich. Generell sollten die Radwege aber weiter ausgebaut werden, so der Verkehrssenator.

Krise belastet langfristig Investitionen

Ein Hörer wollte wissen, wie lange die Stadt sich den Ausnahmezustand finanziell leisten kann. Westhagemann sagte: "Natürlich können wir uns noch einiges leisten." Die Krise belaste dann aber "natürlich den Haushalt und sicherlich auch weitere Investitionen". Es sei deshalb wichtig, alle Wirtschaftsbereiche nach der Krise zu stimulieren. "Ich hoffe wirklich, dass ich alle im Blick habe und bestmöglich helfen kann", so der Senator. Auf die Frage, wie Gründerinnen und Gründern, etwa von Start-Ups geholfen werde, sagte Westhagemann: "Da haben wir es geschafft, kurzfristig einen Fonds aufzusetzen". 25 Millionen Euro stünden nun bereit und es habe bereits 21 Anträge gegeben.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | 27.04.2020 | 11:00 Uhr

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