Stand: 07.01.2018 14:24 Uhr

Wie wird das politische Jahr 2018 in Hamburg?

Auf den ersten Blick wird es vermutlich ein eher ruhiges politisches Jahr 2018. Der rot-grüne Senat wird weiter Wohnungen bauen, Fahrradwege ausbauen, Kita-Plätze schaffen, den Streit um die Inklusion befrieden und Straßen sanieren. Die Hamburger Wirtschaft blickt gebannt nach Leipzig zum Bundesverwaltungsgericht, ob es endlich grünes Licht für die Elbvertiefung gibt. Und dann? Keine Wahlen, keine Großveranstaltungen, keine Volksentscheide. Alles also ganz langweilig im Hamburger Rathaus? Mitnichten.

Scholz bei Verhandlungen im Bund unverzichtbar

Das Augenmerk des Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) dürfte in der ersten Jahreshälfte allerdings mehr auf Berlin liegen, um die Große Koalition mit auf den Weg zu bringen. Bei den Koalitionsverhandlungen gilt er auf SPD-Seite als unverzichtbar. Das macht seine Lage in Hamburg nicht einfacher. Hier gilt er nach dem G20-Gipfel als angeschlagen. Und auch im Bund hat er auf dem letzten SPD-Parteitag mit einem schwachen Wahlergebnis einen Dämpfer erhalten.

Wiesendahl: Bürgermeister ist gefordert

"Er hat keine neuen Ideen", sagte der Politikwissenschaftler Elmar Wiesendahl über die Politik des Bürgermeisters in Hamburg. "Er arbeitet das Programm ab, was 2011 auf die Agenda gesetzt wurde: also Kitas und Wohnungsbau." Neu sei das Thema U-Bahn hinzugekommen. "Aber wo ist das Spritzige, was die Stadt für die nächsten zwei Jahre mitreißt? Da ist dringender Nachholbedarf und der muss vom Bürgermeister geliefert werden", so Wiesendahl.

SPD und Grüne feiern Schul-Millionen

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Am Ende könnte es ausgerechnet der Dauerbrenner Elbvertiefung sein, der Scholz in Hamburg wieder Oberwasser verschafft. Aber nur, wenn in diesem Jahr auch wirklich gebaggert wird. Die entscheidende Frage bleibt, mit welcher Vision und Strategie der rot-grüne Senat in das politische Jahr 2018 gehen will. Den Sekt zumindest gab es bei Rot-Grün schon kurz vor dem Jahreswechsel: Anjes Tjarks und Andreas Dressel, die Fraktionschefs von Grünen und SPD, haben sich nach monatelangen zähen Verhandlungen mit der Volksinitiative "Gute Inklusion" auf ein millionenschweres Paket für Hamburgs Schulen geeinigt.

Unterschriften für mehr Erzieherinnen und Erzieher

Weitere Initiativen sammeln bereits fleißig Unterschriften, etwa für mehr Erzieherinnen und Erzieher in den Kitas. Rot-Grün schätzt die Kosten dafür auf mindestens 350 Millionen Euro pro Jahr. Die Debatte, ob sich die Stadt leisten kann, auf jede neue Volksinitiative mit millionenschweren Zugeständnissen zu reagieren, wird das Jahr 2018 prägen.

Tjarks verweist auf Schuldenbremse

"Man kann in Zeiten der Schuldenbremse immer nur das ausgeben, was man auch eingenommen hat", sagte Grünen-Fraktionschef Tjarks. Vor diesem Hintergrund sei die Situation schwierig. "Wenn die Initiative 10.000 Unterschriften gesammelt hat, werden wir auch mit ihr reden", so Tjarks.

Ausbau der Infrastruktur

Nach wie vor wird im neuen Jahr der Wohnungsbau ein wichtiger Schwerpunkt sein. Auch 2018 sollen mindestens 10.000 Wohnungen fertiggestellt werden. Da Hamburg weiterhin kräftig wächst, muss auch bei der Infrastruktur mitgezogen werden. Wichtige Weichenstellungen sollen für die geplante U-Bahnlinie 5 und für den Ausbau der S-Bahn nach Ahrensburg und Kaltenkirchen erfolgen. "Wir wollen in den nächsten Jahren 100 Kilometer schienengebundene U- und S-Bahnlinien bauen", sagte SPD-Fraktionschef Dressel.

CDU übt Geschlechtergerechtigkeit

Die CDU wird dieses Jahr ein altes Thema einholen: Nachdem die Unionsfrauen im Zuge der Vergabe der Listenplätze für den Bundestag den Aufstand geprobt hatten, möchte Parteichef Roland Heintze nun für mehr Geschlechtergerechtigkeit sorgen. Bei künftigen Kandidatenaufstellungen sollen Männer und Frauen immer abwechselnd zum Zuge kommen.

Aussichtsreichster CDU-Spitzenkandidat: Ein Mann

Aussichtsreichster Spitzenkandidat bei der nächsten Bürgerschaftswahl 2020 dürfte mit Fraktionschef André Trepoll allerdings ein Mann werden. Aber auch Parteichef Roland Heintze ist noch im Rennen. Als mögliche externe Kandidatin wurde zuletzt die ehemalige niedersächsische Bundestagsabgeordnete Martina Krogmann gehandelt. "Wir werden nach der Sommerpause darüber diskutieren, wie wir das Aufstellungsverfahren machen", sagte Heintze. Zum Jahresende hin sollen rechtzeitig Kandidatinnen und Kandidaten vorgeschlagen werden.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 07.01.2018 | 19:30 Uhr

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