Weitere Kritik an geplantem Einstieg Chinas im Hamburger Hafen
Der Fraktionsvize der Union im Bundestag, Jens Spahn (CDU), hat für diese Woche eine Sondersitzung des Bundestags gefordert, um die geplante Beteiligung des chinesischen Staatskonzerns Cosco am Hamburger Hafen zu verhindern.
Es gebe im Bundestag eine Mehrheit gegen das Geschäft, sagte Spahn am Montag im ARD-"Morgenmagazin". "Wir sind bereit, noch in dieser Woche im Bundestag zusammenzukommen und zu entscheiden." Spahn forderte dabei FDP und Grüne dazu auf, sich mit einer Abstimmung gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) zu stellen. Sie könnten gemeinsam dem "Kanzler in den Arm fallen. Wir sind bereit dafür."
"Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas"
Einen möglichen Verkauf an den chinesischen Staatskonzern Cosco verglich der Unions-Fraktionsvize mit der Abhängigkeit Deutschlands von Russland beim Gas. "Das ist das gleiche Thema wie Russland und Gas. Hier geht es darum, ob wir uns abhängiger machen von einem chinesischen Staatskonzern." Wer den Parteitag der Kommunistischen Partei in China beobachtet habe, könne dies nicht wollen. Es stelle sich auch die Frage, warum eigentlich ein deutsches Unternehmen nicht in chinesische Häfen investieren dürfe.
Auch Grüne machen Druck
Auch aus den Reihen der Grünen gab es am Montag erneut kritische Stimmen. Sie wollen, dass das Thema am Mittwoch im Kabinett diskutiert wird. "Sechs Ministerien haben Vorbehalte angemeldet", sagte Grünen-Co-Chef Omid Nouripour in Berlin. Da sei eine Untersagung des Deals eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Dass dies aber nicht der Fall sei, sei befremdend und irritierend.
Politiker in Hamburg gespalten
Im Hamburger Rathaus sind die Politikerinnen und Politiker gespalten. Die SPD steht hinter den Plänen für den chinesischen Einstieg, die mitregierenden Grünen in der Hansestadt sehen das anders. Die Fraktionsvorsitzende Jennifer Jasberg sagte dem Hamburg Journal im NDR Fernsehen, es sei wichtig, dass China keinen strategischen Zugang zur kritischen Infrastruktur bekomme. Aus der Opposition meldet sich vor allem die CDU, die gegen einen Einstieg der Chinesen ist. Der Landesvorsitzende Christoph Ploß sagte dem Hamburg Journal, es könne nicht sein, dass Bundeskanzler Scholz und die Ampelkoalition in Berlin das Thema aussitzen möchten. Seine Partei fordere maximale Transparenz.
Es geht um 35 Prozent am HHLA-Containerterminal Tollerort
Die chinesische Reederei Cosco will einen 35-prozentigen Anteil am Containerterminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) übernehmen. Bis zum 31. Oktober läuft eine Prüffrist, bis zu der die Bundesregierung das Geschäft untersagen könnte. Tut sie dies nicht, kann der Verkauf erfolgen. Bundeskanzler Scholz, bis 2018 Hamburgs Bürgermeister, hatte zuletzt gesagt, es sei nichts entschieden, viele Fragen müssten noch geklärt werden.
Im Gespräch ist nach Informationen von NDR 90,3 offenbar auch, dass die Chinesen nur knapp 25 Prozent am Terminal Tollerort erhalten. Denkbar ist auch, dass die Frist für eine Zustimmung der Bundesregierung verlängert wird. Dann würde der umstrittene Hafendeal erstmal weder gestoppt noch genehmigt.
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