Vernehmung gestartet: Scholz sagt vor dem Cum-Ex-Ausschuss aus

Stand: 19.08.2022 14:47 Uhr

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Mittag im Hamburger Rathaus eingetroffen. Dort sagt er zur Stunde zum zweiten Mal vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zur Cum-Ex-Affäre aus. Dabei geht es um die Frage, ob er und andere SPD-Politiker 2016 und 2017 Einfluss auf das Finanzamt genommen haben, Steuern von der Warburg Bank zunächst nicht zurückzufordern. Scholz war damals Erster Bürgermeister in Hamburg.

Cum-Ex war eine riesengroße Schweinerei: Das hatte Scholz zuvor so oder so ähnlich mehrfach gesagt. Auch noch bei seinem ersten Auftritt als Zeuge im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft vor mehr als einem Jahr. Damals noch als Kanzlerkandidat. Jetzt muss er als Kanzler in den Zeugenstand. Und er betonte schon vorher: Einen Hinweis auf politische Einflussnahme auf das Finanzamt hat der Untersuchungsausschuss nicht finden können.

"Es hat keine Beeinflussung gegeben"

"Es sind unglaublich viele Personen gehört worden. Es sind unglaublich viele Akten studiert worden", sagte Scholz. "Und wenn man jetzt die Presseberichterstattung über die jeweiligen Anhörungen verfolgt, dann ist immer das Ergebnis: Es hat keine Beeinflussung durch die Politik gegeben, was die Entscheidung betrifft. Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr verändert werden wird. Nach zweieinhalb Jahren ist das ganz klar."

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Ein Schild mit dem Text "Olaf Scholz Zeuge" steht auf einem Platz auf der Senatsbank vor Beginn einer Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses "Cum-Ex" im Plenarsaal der Hamburgischen Bürgerschaft im Rathaus. © picture alliance / dpa Foto: Christian Charisius

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Scholz traf sich mehrmals mit Warburg-Vertretern

Bei seiner eigenen Rolle in der Warburg-Affäre ist der Kanzler bislang vage geblieben. Besonders, wenn es darum geht, dass er sich mehrmals mit Warburg-Vertretern getroffen hat, als gegen die Bank 2016 bereits wegen illegaler Cum-Ex-Geschäfte ermittelt wurde. Nach den Treffen verzichtete das Finanzamt darauf, Steuern in Millionenhöhe zurückzufordern.

Scholz' Erinnerungslücken unglaubwürdig?

Dass sich Scholz an Inhalte der Gespräche mit Warburg-Managern nicht erinnern kann, findet Norbert Hackbusch von der Linken unglaubwürdig: "Es ist ein Treffen mit einer der wichtigsten Banken Hamburgs. Die sagt ihm, sie gehe pleite, wenn eine bestimmte Steuerforderung an sie herangetragen würde. Das weiß ein Olaf Scholz auf jeden Fall", meint Hackbusch. "Und dementsprechend ist es auch eine komplizierte Situation. Und zu komplizierten Situationen muss ein kluger Politiker auch eine Antwort finden. Und nicht sagen, ich kann mich an nichts erinnern."

CDU hat viele Fragen

Die AfD rechnet kaum damit, dass sich Scholz bei seiner zweiten Befragung doch noch an Details der Treffen erinnert. Richard Seelmaecker von der CDU will den Kanzler aber auch dazu befragen, wie in der Verwaltung in Hamburg und Berlin nach dem Bekanntwerden der ersten Vorwürfe mit der Causa Warburg umgegangen wurde: "Gab es Löschungen? Gab es diesbezüglich Abstimmungen? Ist in Bezug auf Aussagen im Untersuchungsausschuss etwas vorbereitet worden? All diese Dinge interessieren uns dann doch brennend."

Wurden E-Mails gelöscht?

Die Kölner Staatsanwaltschaft hatte dem Untersuchungsausschuss mitgeteilt, dass es Hinweise darauf gibt, dass Daten gelöscht worden sein könnten. Auch im Postfach einer engen Mitarbeiterin von Scholz in Berlin gebe es Anhaltspunkte, das hatten der NDR und andere Medien in dieser Woche enthüllt. Und dann sind da noch mehr als 200.000 Euro Bargeld, die die Kölner Ermittler im Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs gefunden haben.

Gegen Kahrs wird ermittelt, er soll den Warburg-Managern den Weg in die Politik geebnet haben. In der vergangenen Woche wurde Scholz von Journalisten gefragt, was er über das Bargeld wisse: "Nichts", antwortete er.

Dietrich Lehmann von NDR 90,3. © NDR Foto: Screenshot
AUDIO: Scholz erneut vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss (4 Min)

Mehrere Stunden für Befragung angesetzt

Mit solch knappen Antworten wird sich der Untersuchungsausschuss wohl kaum zufrieden geben. Mehrere Stunden sind für die Befragung des Kanzlers angesetzt. Milan Pein, Obmann der SPD, dämpft aber die Erwartungen: "Wenn einem immer wieder zu dem gleichen Sachverhalt, an den man sich nicht erinnert, die gleiche Frage gestellt wird, dann erhält man auch immer die gleiche Antwort. Das kann man 35 Mal machen, oder auch 100 Mal - so lange, wie der Vorsitzende das zulässt. Ich glaube, dass Olaf Scholz uns bei seiner ersten Einvernahme das gesagt hat, woran er sich erinnert. Und ich glaube, dass er uns auch diesmal das erzählt, an was er sich erinnert."

Befragungen könnten ausgeweitet werden

Die Bürgerbewegung Finanzwende hat vor der Zeugenvernehmung des Kanzlers vor dem Hamburger Rathaus eine Protestaktion angekündigt. Sie meint, es dürfte nicht das letzte Mal sein, dass Scholz vor dem Untersuchungsausschuss aussagen muss in Sachen Cum-Ex. Die Opposition in der Bürgerschaft will, dass auch die Cum-Ex-Geschäfte der HSH Nordbank, der ehemaligen Landesbank von Hamburg und Schleswig-Holstein, untersucht werden. Und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion erwägt, den Kanzler im Finanzausschuss in Berlin vorzuladen. Die Cum-Ex-Affäre wird Scholz so schnell also nicht loswerden.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 19.08.2022 | 06:00 Uhr

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