Stand: 21.08.2020 20:32 Uhr

Vergleich von Abtreibungen mit Holocaust rechtswidrig

Eine Frau mit einem Schild mit der Aufschrift "My body my choice not Günters" steht vor dem Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babycaust.de vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken
Vor dem Hamburger Landgericht unterstützten Demonstrierende die Ärztin Kristina Hänel in ihrer Klage gegen einen Abtreibungsgegner.

Darf man Abtreibungen mit dem Holocaust vergleichen? Mit dieser Frage hat sich am Freitag das Landgericht Hamburg befasst, nachdem die Gießener Ärztin Kristina Hänel einen Abtreibungsgegner wegen dieses Vergleichs verklagt hatte. Auf der Website "babycaust.de" hatte er Schwangerschaftsabbrüche mit dem Holocaust gleichgesetzt und Hänel dabei persönlich angegriffen. Die Pressekammer des Gerichts kündigte an, den Betreiber zur Unterlassung solcher Aussagen zu verurteilen. Auch darf er Hänel nicht als "entartet" bezeichnen, wie Gerichtssprecher Kai Wantzen der Katholischen Nachrichten-Agentur sagte.

Demonstrierende unterstützen Hänel

Vor Verhandlungsbeginn fand eine Kundgebung vor dem Landgericht statt. Neben Hänel waren daran auch Vertreterinnen und Vertreter von Pro Familia und des Auschwitz Komitees beteiligt. Sie warben für eine Enttabuisierung des Themas Schwangerschaftsabbruch.

Hassbotschaften gegen Hänel

Kristina Hänel, Gießener Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babykaust.de spricht vor der Verhandlung vor dem Zivilgerichtsgebäude in Hamburg. © picture alliance / dpa Foto: Axel Heimken
Kristina Hänel, Ärztin und Klägerin im Prozess zur Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Internetseite babykaust.de, sprach vor der Verhandlung vor dem Landgericht in Hamburg.

Hänel und ihr Anwalt waren zuversichtlich in die Gerichtsverhandlung gegangen. Der Beklagte müsse endlich für seine Aussagen belangt werden, so die Forderung der Ärztin. "So ein Prozess ist normalerweise nicht meine Art, es ist eigentlich die Art der Abtreibungsgegner mit Anzeigen zu arbeiten", sagte Hänel kurz vor Beginn des Verfahrens. "Aber in diesem Fall musste ich einfach eine Grenze ziehen." Im Gerichtssaal berichtete die 64-Jährige, dass der Betreiber der Internetseite sie seit langem verfolge. Es sei für sie schrecklich, wenn ihr Enkel lesen müsse, dass sie eine "Kindstöterin" sein solle. Sie bekomme viele Hassbotschaften und habe Angst um ihr Leben.

Abtreibungsgegner taucht nicht auf

Doch der Beklagte erschien aus bislang ungeklärten Gründen nicht zur Verhandlung. Er, beziehungsweise sein Anwalt, hätte eigentlich per Video an der Verhandlung teilnehmen sollen. Aufgrund dieses Versäumnisses entschied das Gericht, das Urteil erst am kommenden Montag zu verkünden. Da es sich um einen Zivilprozess handelt, darf das Gericht auch entscheiden, ohne den Beklagten gehört zu haben.

Gericht hält Vergleich für rechtswidrig

Die Richterin ließ bereits durchblicken, dass die Pressekammer dem Antrag der Klägerin in fast allen Punkten zustimmen werde. Der Vergleich von Schwangerschaftsabbrüchen mit dem Holocaust sei rechtswidrig. Zudem stünden der Medizinerin Hänel nach erster Einschätzung des Gerichts 5.000 Euro Entschädigung zu.

Heftige Kritik an Hänel bleibt weiterhin lesbar

Weiterhin lesbar bleiben dürften Äußerungen, nach denen an Hänels Händen Blut klebe und sie menschenverachtenden Verbrechen begehe, erklärte der Gerichtssprecher Wantzen. "Das ist eine heftige und verstörende Kritik, die aber als Meinungsäußerung wohl von Frau Hänel hinzunehmen ist." Mit solchen Äußerungen müsse man in einer pluralistischen Gesellschaft leben, betonte die Vorsitzende Richterin Simone Käfer. Schließlich nahm Hänel ihre Klage in diesem einen Punkt zurück.

Abtreibungsgegner veröffentlicht Namenslisten

Der Betreiber der Website organisiert seit Jahren radikale Proteste gegen Frauenärztinnen und -ärzte und Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler. Auf seiner Internetseite veröffentlicht er Listen von Ärztinnen und Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. In der Vergangenheit hatten sich bereits häufiger Mediziner juristisch gegen ihn gewandt und Recht bekommen.

Hänel wurde selbst von Abtreibungsgegnern verklagt

Die Klägerin Hänel war im November 2017 von Abtreibungsgegnern verklagt und vor dem Gießener Amtsgericht zu einer Geldstrafe wegen Verstoßes gegen den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches verurteilt worden, der Werbung für Abtreibungen verbietet. Die Ärztin legte Revision ein und will eigenen Angaben zufolge bis vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 21.08.2020 | 17:00 Uhr

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