Alexander Wolf (AfD) spricht in der Hamburger Bürgerschaft

Verfassungsschutz befasst sich mit AfD-Äußerungen

Stand: 29.10.2020 16:56 Uhr

Eine Aussage von AfD-Fraktionschef Alexander Wolf in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am Mittwoch ist ein Thema für den Verfassungsschutz.

Wolf hatte das neue Infektionsschutzgesetz des Bundes mit dem Gesetz verglichen, das zur Machtergreifung der Nationalsozialisten 1933 führte.

"Sehr genau registriert"

Er habe die Aussagen von AfD-Fraktionschef sehr genau registriert, sagte der Leiter des Hamburger Verfassungsschutzes, Torsten Voß, im Gespräch mit NDR 90,3. Man könne Wolfs Worte als Relativierung ansehen für "die Ermächtigungsgesetze, die Grundlage für die Abschaffung der Gewaltenteilung und Grundlage für die Machtergreifung Adolf Hitlers gewesen sind und in deren Folge es zu sechs Millionen Toten und mehr gekommen ist."

Torsten Voß © picture alliance/dpa Foto: Daniel Reinhardt

AUDIO: Extremismus in Hamburg (27 Min)

Derzeit sei die AfD kein Beobachtungsobjekt als Gesamtpartei. Seit März dieses Jahres werden in Hamburg laut Verfassungsschutz allerdings Mitglieder des sogenannten Flügels der AfD beobachtet. Im Bezirksverband Mitte und im Bezirksverband Wandsbek gebe es Mitglieder der AfD, die der Verfassungsschutz zum Flügel rechne, so Voß.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Treffpunkt Hamburg | 29.10.2020 | 18:00 Uhr

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