Stand: 22.06.2020 19:40 Uhr  - NDR 90,3

Stehempfang: Grote entschuldigt sich - Tschentscher sauer

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hat sich für einen Stehempfang anlässlich seiner Wiederwahl öffentlich entschuldigt. Es sei ein Fehler gewesen und es tue ihm leid, erklärte Grote am Montag im Gespräch mit NDR 90,3. Grote sagte: "In einer Zeit, in der viele aufgrund der strikten Regeln, die gelten, auf vieles verzichten müssen, darf einfach nicht der Eindruck entstehen, dass ausgerechnet der Innensenator es mit den Regeln nicht so genau nimmt. Das werfe ich mir vor. Das Treffen hätte nicht stattfinden dürfen. Ich entschuldige mich dafür ausdrücklich, das war ein Fehler, das darf nicht passieren." Seit dem Wochenende steht der Innensenator wegen der Zusammenkunft und eines möglichen Verstoßes gegen Corona-Auflagen in der Kritik. Grote betonte, die Corona-Regeln seien bei dem Treffen eingehalten worden. Er hätte sich aber nicht in einen Bereich begeben dürfen, wo daran Zweifel bestehen.

Tschentscher offenbar sehr verärgert

Hamburgs Innensenator sitzt in seinem Büro und spricht in ein Mikrofon. © NDR
Corona-Regeln nicht eingehalten? Hamburgs Innensenator Andy Grote entschuldigte sich für einen umstrittenen Stehempfang.

Am Abend stellte sich der Innensenator den Fragen der SPD-Fraktion. Hinter vorgehaltener Hand werten auch SPD-Fraktionsmitglieder den Vorfall als großen Fehler. Entlassen wird Grote dem Vernehmen nach nicht, aber Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) soll sehr verärgert sein über die Aktion seines Senatsmitglieds. So etwas dürfe nicht noch mal passieren, heißt es. Fraktionschef Dirk Kienscherf verteidigte Grote im Hamburg Journal: "Jeder Mensch macht mal Fehler. Aber Andy Grote hat in den vergangenen Jahren hervorragende Arbeit geleistet." Das Thema steht auch auf der Tagesordnung des Innenausschusses der Bürgerschaft am Donnerstag.

CDU fordert Rücktritt Grotes

Die CDU forderte den Rücktritt Grotes. CDU-Innenexperte Dennis Gladiator erklärte, die Entschuldigung Grotes sei strategisch motiviert und komme erst jetzt, wo dem Innensenator das Wasser bis zum Hals stehe. Zuvor hatte Gladiator gesagt: "Diese private Party zur Verlängerung seiner Amtszeit war der Anfang vom Ende seines Senatorenjobs". Ein Innensenator, der im Senat Regeln für alle Hamburgerinnen und Hamburger beschließe, dann aber dagegen verstoße anstatt sie durchzusetzen, sei nicht länger tragbar.

Auch andere Oppositionsparteien für Konsequenzen

Die AfD sprach von einer "halbherzigen Entschuldigung" und forderte den Rückritt des Innensenators. "Ein Senator, der sich nicht an Gesetze und Auflagen hält, ist nicht mehr tragbar", sagte Fraktionschef Dirk Nockemann. Auch die Linke forderte Konsequenzen. Innenexperte Deniz Celik erklärte: "Diese Verletzung der Corona-Regeln ist der berühmte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt." Grotes Entschuldigung komme "nicht nur zu spät, sie ist auch völlig substanzlos, weil er ja nach wie vor kein Fehlverhalten einsieht", meinte Celik. Wer als Innensenator in Corona-Zeiten mit Nachdruck Abstands- und Hygieneregeln durchsetzen lasse, "kann nicht private Empfänge geben, in denen diese Regeln bestenfalls Nebensache sind", sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels.

Empfang nach Bestätigung als Senator

Anlass für die Kritik ist ein abendlicher Termin nach der Bürgerschaftssitzung am 10. Juni, bei der Peter Tschentscher (SPD) erneut zum Ersten Bürgermeister gewählt wurde. Auch die Senatorinnen und Senatoren wurden an dem Tag vom Parlament bestätigt. Verschiedene Medien wurden anonym darüber informiert, dass Grote in einer Bar in der Hafencity mit zahlreichen Gästen auf seine Wiederwahl als Senator angestoßen haben soll.

Grote hatte bislang lediglich eingeräumt, dass es im Nachhinein vermutlich klüger gewesen wäre, auf so ein Treffen zu verzichten. Nach eigenen Angaben hatte er am 10. Juni im Laufe des Abends mit rund 30 Personen auf seine erneute Amtszeit angestoßen, wobei gleichzeitig nicht mehr als 15 Menschen vor Ort gewesen sein sollen. Aus der Innenbehörde hieß es zudem, das Zusammentreffen habe eher den Charakter eines Stehempfangs gehabt und sei regelkonform abgelaufen.

Bußgeldstelle prüft Verfahren

In der Senatskanzlei ist man zurückhaltend: Die Bußgeldstelle sei informiert und prüfe jetzt, wie bei jeder anderen Privatveranstaltung, ob gegen die Corona-Auflagen verstoßen worden sei, erklärte ein Senatssprecher.

Weitere Informationen
Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) steht draußen, im Hintergrund sind die St. Pauli Landungsbrücken zu sehen.

CDU fordert Rücktritt von Innensenator Grote

Die Hamburger CDU hat den Rücktritt von Innensenator Grote gefordert. Er soll gegen Corona-Auflagen verstoßen haben. Kritik kommt auch aus der SPD. Grote wies die Vorwürfe zurück. (21.06.2020) mehr

Hamburgs Innensenator Andy Grote © imago images/Chris Emil Janßen

Feiern trotz Corona? Innensenator weist Kritik zurück

Hat Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) mit einer Feier gegen Corona-Auflagen verstoßen? Grote bedauert den Eindruck, ein Sprecher weist die Vorwürfe zurück. Die Opposition fordert Aufklärung. (20.06.2020) mehr

Eine Frau setzt sich eine Schutzmaske auf. © photocase Foto: kastoimages

Corona: Das ist in Hamburg erlaubt, das verboten

In Hamburg werden weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie gelockert, zum Beispiel wird Prostitution unter Auflagen wieder erlaubt. Für Maskenverweigerer wird jedoch das Bußgeld erhöht. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.06.2020 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Teilnehmer der "Fridays for Future"-Großdemonstration laufen durch die Hamburger Innenstadt. © picture alliance/dpa Foto: Axel Heimken

Tausende Menschen bei "Fridays for Future" in Hamburg

Drei Protestzüge und massive Staus in der Innenstadt: Tausende Menschen sind mit "Fridays for Future" in Hamburg auf die Straße gegangen. Die Veranstalter sprechen von 16.000 Teilnehmenden. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

119 neue Corona-Fälle in Hamburg gemeldet

Es ist der größte Anstieg an Corona-Fällen innerhalb eines Tages seit Mitte April: Seit Donnerstag sind in Hamburg 119 neue Corona-Fälle registriert worden. mehr

Polizeiauto © panthermedia Foto: huettenhoelscher

Autokran umgekippt - A23 ist gesperrt

Auf der Autobahn 23 ist ein 60 Tonnen schwerer Autokran umgekippt. Während der Aufräumarbeiten ist die Fahrbahn bei Hamburg-Eidelstedt in beiden Richtungen gesperrt. mehr

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), DB-Infrastrukturvorstand Ronald Pofalla und Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) bei einem Pressetermin zur Fortsetzung der 2017 vereinbarten Smart-City-Partnerschaft. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Ziel Modellstadt: Hamburg weiter mit Partner Bahn

Hamburg und die Deutsche Bahn wollen den Nahverkehr digitalisieren. Bürgermeister Tschentscher und Bahn-Vorstand Pofalla unterzeichneten die Smart-City-Partnerschaft. mehr