Tschentscher fordert nationale Hafenstrategie vom Bund
Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat ungewöhnlich deutlich die Hafenpolitik der Bundesregierung kritisiert. Er fordert vom Bund mehr Unterstützung für die deutschen Seehäfen.
Die eigentliche Konkurrenz für den Hamburger Hafen sitze nicht in Bremen und Wilhelmshaven, sondern in Rotterdam und Antwerpen, erklärte Tschentscher. Andere Länder wie Belgien und die Niederlande hätten eine nationale Hafenstrategie - sie würden ihre wichtigsten Häfen unterstützen.
Tschentscher: Keine aktive nationale Hafenpolitik
In Deutschland gebe es dagegen keine aktive nationale Politik zur Unterstützung der Häfen seitens des Bundes. Die maritime Koordinatorin Claudia Müller (Grüne) wirke sehr im Hintergrund. Wenn es darauf ankomme, stünden die Hafenstädte mit ihren Entscheidungen allein da, so Tschentscher.
Bund soll sich stärker an Hafeninvestitionen beteiligen
Hamburgs Bürgermeister fordert zudem, dass sich der Bund stärker an Hafeninvestitionen beteiligt und sich mehr um die Belange der Häfen kümmert - beispielsweise durch den Ausbau des Schienennetzes und die Digitalisierung der Bahn. Die gute Anbindung der deutschen Häfen sei auch aus umweltpolitischen Gründen dringend geboten, um die Container von den Straßen zu holen. Das sei auch für die Umsetzung der Klimaschutzziele dringend erforderlich, so Tschentscher.
Hamburgs Bürgermeister warb zudem erneut für eine Zusammenarbeit der Häfen in Norddeutschland. "Die Senate von Bremen und Hamburg unterstützen die Idee einer gemeinsamen Terminalgesellschaft und gemeinsamen Strategie für die drei großen norddeutschen Seehäfen."
Verhandlungen zwischen HHLA und Eurogate vorerst gescheitert
Trotz der politischen Unterstützung hatten die Hamburger HHLA und die Bremer Eurogate ihre Verhandlungen über einen Gemeinschaftsbetrieb der norddeutschen Containerterminals vor einem Monat zumindest vorerst auf Eis gelegt. Die börsennotierte HHLA, die mehrheitlich der Stadt Hamburg gehört, hatte seit Frühjahr 2020 mit Eurogate darüber gesprochen, die acht Containerterminals beider Unternehmen in Hamburg, Bremerhaven und Wilhelmshaven in einer Gemeinschaftsfirma zu bündeln. "Ich halte das Projekt weiterhin für sinnvoll", sagte Tschentscher. Der Hamburger Hafen sei aber auch alleine stark.
Bundesministerium: Arbeiten an Strategie haben begonnen
Das Bundesverkehrsministerium verweist darauf, dass der Startschuss zur Erarbeitung einer nationalen Hafenstrategie Ende Juni gefallen sei - so wie im Koalitionsvertrag der Ampel vereinbart. Unter der Leitung des Ministeriums solle bis 2024 gemeinsam mit den Ländern, Verbänden und Gewerkschaften eine entsprechende Vorlage für das Bundeskabinett erarbeitet werden.
