Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). © picture alliance Foto: Flashpic | Jens Krick

Tschentscher begrüßt Beschlüsse von Bund und Ländern

Stand: 08.12.2022 21:12 Uhr

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) ist zufrieden mit den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz zum 49-Euro-Ticket, zu Unternehmenshilfen und zur Energiepreispauschale für Studierende.

"Die Konferenz des Bundeskanzlers mit den Ländern hat in drei wesentlichen Punkten ein gutes Ergebnis erzielt", sagte Tschentscher am Donnerstagabend nach den Beratungen in Berlin. Dass der Bund für Härtefallhilfen zur Unterstützung von Unternehmen, die besonders durch Energiekosten belastet sind, eine Milliarde Euro zur Verfügung stellt, ohne eine feste Quote der Kofinanzierung durch die Länder vorzugeben, sei eine sinnvolle Regelung. So könnten die Abwicklung der Hilfe und die Festlegung der Einzelheiten eigenverantwortlich durch die Länder geregelt werden.

Deutschlandticket: Bund und Länder teilen Kosten

Bund und Länder hätten zudem bekräftigt, die Kosten des Deutschlandtickets jeweils zur Hälfte zu tragen und das Ticket zu einem Preis von 49 Euro pro Monat schnellstmöglich einzuführen, sagte Tschentscher. "Hamburg ist darauf vorbereitet und wird die Einführung zum frühestmöglichen Termin unterstützen", betonte der Bürgermeister.

Energiepreispauschale für Studierende

Darüber hinaus habe die Bundesregierung zugesagt, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Länder die Energiepreispauschale für Studierende sowie Fachschülerinnen und Fachschüler in Höhe von 200 Euro auszahlen können. Tschentscher: "Damit ist der Weg frei, die in der Energiepreiskrise erforderlichen Härtefallhilfen für Unternehmen, das Deutschlandticket und die Entlastung für Studenten und Fachschüler wie angekündigt umzusetzen."

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Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU), Stephan Weil (SPD), Ministerpräsident von Niedersachsen, und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) kommen zur Pressekonferenz nach der Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt. © picture alliance/dpa | Kay Nietfeld Foto: Kay Nietfeld

Bund und Länder einigen sich endgültig beim 49-Euro-Ticket

Die letzten Hürden bei der Finanzierung seien beseitigt worden, so Kanzler Scholz. Einen konkreten Starttermin nannte er nicht. mehr

 

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NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 08.12.2022 | 22:00 Uhr

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