Streit über Zwischenbericht zum Cum-Ex-Ausschuss
Seit rund zwei Jahren gibt es den Parlamentarische Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zur Cum-Ex-Affäre um die Hamburger Warburg Bank. SPD und Grüne wollen jetzt einen Zwischenbericht, die Opposition sieht das teilweise kritisch.
Zum 38. Mal kommt der Cum-Ex-Untersuchungsausschuss am Freitag zusammen. Es soll entschieden werden, ob Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, ein enger Vertrauter von Bundeskanzler Olaf Scholz (beide SPD), als Zeuge geladen wird. Geladen werden soll ebenfalls die Büroleiterin des Kanzlers. "Danach sind wir durch mit den Zeugen", sagt Milan Pein, Obmann der SPD. Es gebe auch keine weiteren Beweisanträge zum Warburg-Komplex.
Linke nicht grundsätzlich gegen Zwischenbericht
Einen Zwischenbericht lehnt Norbert Hackbusch von der Linken nicht grundsätzlich ab. Er sagt aber, es müsse darin aber auch eine Bewertung enthalten sein zu den Aussagen von Olaf Scholz. Das heißt konkret, ob es glaubhaft ist, dass sich Scholz an Details seiner Treffen mit Warburg-Bankern nicht erinnert.
CDU: Notwendige Akten fehlen noch
Kritik an einem möglichen Zwischenbericht kommt von CDU-Obmann Richard Seelmaecker. Der Ausschuss habe noch nicht alle notwendigen Akten bekommen, sagt er.
Offen ist zudem noch, ob und wie der Ausschuss auch Cum-Ex-Geschäfte bei der HSH Nordbank, der ehemaligen Landesbank, untersuchen will und darf.
