Stand: 26.08.2020 16:05 Uhr

Streit über Räumungsklage wieder vor Gericht

Eine Visualisierung zeit das geplante "Paulihaus" am Neuen Pferdemarkt. © bloomimages Foto: bloomimages
Dort wo jetzt unter anderem das Restaurant steht, soll das "Paulihaus" gebaut werden. Eine Visualisierung zeigt den Entwurf dafür.

Der Streit um das sogenannte Paulihaus in Hamburg wird seit Mittwoch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht verhandelt. Gegen das am Neuen Pferdemarkt im Stadtteil St. Pauli geplante Bürohaus regt sich im Viertel seit längerem Widerstand. Die Stadt versucht, eine dort ansässige Restaurantbetreiberin vorzeitig aus ihrem Mietvertrag zu klagen. In der ersten Instanz hatte die Stadt vor dem Hamburger Landgericht verloren.

Vorinstanz wies Räumungsklage zurück

Der Fall scheint juristisch heikel. Das Oberlandesgericht erklärte am Mittwoch, es sei sich noch unsicher ob die Sonderkündigung zulässig sei. Der Richter in der Vorinstanz hatten die Klausel, mit der sich der Vermieter eine vorzeitige Kündigung bei Nutzungsänderung oder Veräußerung einräumt, als intransparent gerügt und die Räumungsklage zurückgewiesen.

Restaurant soll Bürohaus weichen

Die Inhaberin des indischen Restaurants "Maharaja" pocht auf ihren bis Ende 2021 laufenden Mietvertrag. Am liebsten wolle sie aber noch länger bleiben, sagte sie am Mittwoch vor Gericht. Die Stadt hat das Grundstück neben der Rindermarkthalle aber bereits an Investoren vergeben. Die wollen den historischen Flachbau mit dem Restaurant abreißen und ein sechsgeschossiges Bürohaus errichten.

Der Fall ist längst zum Politikum um den Städtebau im Allgemeinen geworden. Das Oberlandesgericht entscheidet aber nur, ob die Stadt den Mietvertrag vorzeitig kündigen durfte. Das Urteil soll am 25. September verkündet werden.

 

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.08.2020 | 17:00 Uhr

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