Stand: 31.08.2020 14:24 Uhr

Strafverfahren gegen Cansu Özdemir eingestellt

Das Strafverfahren gegen die Co-Fraktionsvorsitzende der Linken in der Hamburgischen Bürgerschaft, Cansu Özdemir, ist eingestellt worden. Eigentlich sollte es am Dienstag vor dem Hamburger Landgericht verhandelt werden. Die Staatsanwaltschaft hatte der 31-Jährigen vorgeworfen, über ihr Twitter-Profil ein Foto mit einer Fahne der in Deutschland verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK veröffentlicht zu haben. Nach Zahlung von 2.250 Euro Strafe sei das Berufungsverfahren nun eingestellt worden, teilte das Gericht mit.

Verstoß gegen das Vereinsgesetz

Cansu Özdemir. © picture alliance/dpa Foto: Markus Scholz
Cansu Özdemir hatte 2017 ein Foto der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK getwittert.

Özdemir war vom Amtsgericht Altona in erster Instanz wegen eines Verstoßes gegen das Vereinsgesetz schuldig gesprochen worden. Eine Geldstrafe in Höhe von 4.500 Euro - das entspricht 30 Tagessätzen á 150 Euro - setzte die Richterin aber im Rahmen einer sogenannten Verwarnung mit Strafvorbehalt für zwei Jahre zur Bewährung aus. Außerdem sollte Özdemir 1.000 Euro an eine gemeinnützige Organisation spenden. Gegen das Urteil legten sowohl Özdemir als auch die Staatsanwaltschaft, die 4.000 Euro Strafe gefordert hatte, Rechtsmittel ein.

Bereits 2015 Ermittlungen gegen Özdemir

Özdemir hatte das Foto mit der PKK-Flagge im November 2017 unter dem Tweet bei Twitter gepostet. Die PKK gilt als terroristische Vereinigung und ist seit 1993 in Deutschland verboten. Schon 2015 war gegen Özdemir wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Vereinsverbot ermittelt worden. Damals war das Verfahren ebenfalls eingestellt worden.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 31.08.2020 | 12:00 Uhr

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