Sommerinterview: Fegebank will mehr Aufklärung im Cum-Ex-Skandal

Stand: 11.08.2022 21:17 Uhr

Hamburgs Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) wünscht sich mehr Aufklärung über den Cum-Ex-Skandal. Fegebank forderte den ehemaligen SPD-Politiker Johannes Kahrs auf, sich zur Herkunft von 214.800 Euro Bargeld in seinem Schließfach zu äußern. Das sagte die Politikerin im Sommerinterview von NDR 90,3 und dem Hamburg Journal.

Fegebank hatte sich früher immer für eine schonungslose Aufklärung stark gemacht, warum der Senat der Warburg Bank zunächst eine hohe Steuerrückzahlung erlassen hatte. Dann wurde sie recht still, wenn es um den Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) ging. Doch nun forderte die Zweite Bürgermeisterin im Sommerinterview mehr Transparenz: "200.000 Euro in einem Schließfach sind erstmal nichts Verbotenes. Aber ich glaube, Herr Kahrs täte gut daran, über die Herkunft des Geldes tatsächlich Auskunft zu geben, um da auch Klarheit zu haben." Noch gebe es nur Mutmaßungen über das Geld.

Reinhard Postelt © NDR Foto: Marco Peter
AUDIO: Sommerinterview: Wie Fegebank auf den Cum-Ex-Skandal blickt (1 Min)

Fegebank zu Tschentscher: "Verlasse mich auf sein Wort"

Einen nimmt Fegebank aus der Kritik: Hamburgs Ersten Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD), der damals Finanzsenator war: "Er hat sehr klargemacht, dass rein juristische Gründe Ausschlag gegeben haben für die Verjährung der Rückzahlungen durch die Warburg Bank und ich verlasse mich da auf sein Wort."

Die Cum-Ex-Aufklärung liege jetzt ganz in der Hand des Untersuchungsausschusses. Und der gehe sorgfältig vor, so Fegebank.

"Kein Ausstieg aus dem Ausstieg"

Die Grünen-Politikerin wurde im Sommerinterview auch nach ihrer Position in der Debatte um längere Laufzeiten von Atomkraftwerken in Deutschland gefragt. Atomkraft sei hoch gefährlich, längere Laufzeiten lösten kein Problem, sagte Fegebank. "Deshalb wird es kein Ausstieg aus dem Ausstieg geben."

Doch ihr nächster Satz schränkt das deutlich ein: "Es wird allerdings aktuell geprüft, ob die drei verbleibenden AKW für einen kurzen Zeitraum noch länger am Netz bleiben." Man dürfe nicht vergessen, dass Putins Krieg gegen die Ukraine vieles auf den Kopf stelle. So setze Deutschland auch wieder auf Kohle und Flüssiggas.

Fegebank gegen Windkraft in Naturschutzgebieten

Ein Vorschlag von Tschentscher zur Errichtung von Windrädern in Naturschutzgebieten lehnte die Zweite Bürgermeisterin allerdings ab: "Windkraft in Naturschutzgebieten, das halte ich nicht nur für keine gute Idee. Das ist keine Option." Naturschutzgebiete halte sie für ausgeschlossen, weil der Eingriff in die Natur und der Verlust für den Klimaschutz viel größer wäre. Fegebank kann sich neue Windräder allerdings in Landschaftsschutzgebieten vorstellen.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal 18.00 | 11.08.2022 | 18:00 Uhr

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