Stand: 25.05.2019 14:35 Uhr

Seegerichtshof in Hamburg verurteilt Russland

Im Konflikt zwischen Russland und der Ukraine um die Festnahme von 24 ukrainischen Matrosen hat der Internationale Seegerichtshof in Hamburg die sofortige Freilassung der Seeleute gefordert. Das Votum der Richter ist eindeutig: Russland hatte kein Recht dazu, im November vergangenen Jahres im Schwarzen Meer drei ukrainische Kriegsschiffe zu stoppen und die Seeleute in ein Gefängnis zu stecken.

Präsident des UN-Seegerichtshofs Jin-Hyun Paik.

Seegerichtshof: Russland soll Ukrainer freilassen

Hamburg Journal -

Im November 2018 hat Russland 24 ukrainische Seeleute gefangen genommen. Die müssen nun unverzüglich freigelassen werden, wie der Seegerichtshof in Nienstedten entschied.

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Russische Küstenwache beschoss Marineschiffe

Die Schiffe waren zwischen dem Schwarzen Meer und dem Asowschem Meer unterwegs von einem ukrainischen Hafen zu einem anderen. Dabei mussten sie die Straße von Kertsch passieren, die das ukrainische Festland von der russisch besetzten Halbinsel Krim trennt. Dort beschoss die russische Küstenwache drei ukrainische Marineschiffe, mehrere ukrainische Marinesoldaten wurden verletzt und 24 Besatzungsmitglieder festgenommen. 

Moskau wirft den Marinesoldaten vor, in einer Art geheimen Operation die russischen Hoheitsgewässer verletzt zu haben. Das hält der Internationale Seegerichtshof in Hamburg für unwahrscheinlich. Das Vorgehen Russlands sei vielmehr geeignet dazu, die internationale Sicherheit zu gefährden.

19 Richter für Freilassung der Marinesoldaten

Für die Freigabe der beschlagnahmten Schiffe und die Freilassung der festgehaltenen Marinesoldaten stimmten 19 Richter, lediglich ein Richter aus Russland votierte dagegen. Russland solle die ukrainischen Matrosen "unverzüglich" freilassen und in ihr Heimatland zurückkehren lassen, erklärte Gerichtspräsident Jin-Hyun Paik in dem am Sonnabend verkündeten Urteil. Auch die drei beschlagnahmten ukrainischen Schiffe sollen demnach "unverzüglich" freigegeben und an die Ukraine zurückgegeben werden.

Die Ukraine betrachtet die Seeleute als Kriegsgefangene und schaltete im April den Internationalen Seegerichtshof ein, um ihre Freilassung zu erreichen. Russland hat die Zuständigkeit des Gerichts jedoch bestritten und das Verfahren boykottiert. Dennoch ist Russland nach dem Seerechtsübereinkommen verpflichtet, sich an die Entscheidung des Gerichts zu halten. Sanktionen kann der Seegerichtshof allerdings nicht verhängen. Ob und wann die ukrainischen Soldaten deshalb tatsächlich aus der Haft in Moskau entlassen werden ist unklar.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 25.05.2019 | 14:00 Uhr

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