Stand: 02.02.2020 21:27 Uhr  - NDR 90,3

Schulbehörde prüft Verbot der Vollverschleierung

Das Hamburger Verwaltungsgericht hat einer 16-jährigen Berufsschülerin im Eilantrag das Tragen eines sogenannten Niqab erlaubt. Der Grund: Im Schulgesetz findet sich kein entsprechendes Verbot. Die Hamburger Schulbehörde will ein solches Verbot der Vollverschleierung nun prüfen.

Schülerin musste in den Nebenraum

Die 16-jährige Tochter einer deutschen Mutter und eines ägyptischen Vaters trägt den Niqab, einen schwarzen Schleier, der nur einen schmalen Sehschlitz freigibt. Seit einem halben Jahr besucht die Einzelhandels-Schülerin eine Berufsschule in Hammerbrook. Ihr Anwalt Alexander Heyers sagte NDR 90,3, die Schule habe versucht, der Jugendlichen den Schleier auszureden, statt Unterrichtsmaterialien auszuteilen oder ihr Aufgaben mitzugeben, um sie zu Hause zu beschulen. Während des Unterrichts musste die Schülerin in einem Nebenraum sitzen, weil die Schule das Niqab-Tragen verbot. Der Anwalt klagte und bekam im Eilentscheid Recht.

Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht

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Trägt eine Frau einen Niqab, sieht man von ihrem Gesicht nur einen schmalen Sehschlitz.

Schulsenator Ties Rabe (SPD) will nun also - sollte eine Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht scheitern - ein Verbot der Vollverschleierung im Schulgesetz verankern. "Egal, was welche Kultur oder Religion vorschreibt: In der Schule zeigt jeder offen das Gesicht", sagte er. Man werde alles tun, damit das auch in Zukunft gesichert sei. Eine Vollverschleierung sei nach Ansicht der Schulbehörde nicht zulässig. Pädagogische Prozesse basierten auf der Kommunikation der Lehrenden und Lernenden sowie der Lernenden untereinander. Dies funktioniere nur, wenn auch Mimik und Gestik in die Kommunikation mit einbezogen würden, so Rabe.

Gleichberechtigung der Religionen

Der Senator bedauerte, dass das Gericht der Rechtsauffassung der Behörde nicht gefolgt war und das Verschleierungsverbot aufhob. Die Schulbehörde lege großen Wert darauf, dass Kinder und Jugendliche aus allen Kulturkreisen und Religionen gleichberechtigt am Unterricht teilnehmen können, so Rabe. Schülerinnen und Schüler anderer Glaubensrichtungen bekämen darum beispielsweise an zentralen Feiertagen ihrer Religionen schulfrei. Außerdem biete Hamburg als einziges Bundesland einen Religionsunterricht für alle, so dass Kinder und Jugendliche aller Religionen und Weltanschauungen mit ihren Fragen in den Unterricht eingebunden seien.

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Ties Rabe (SPD) findet das Tragen von Kopftücher im Unterricht in Ordnung, ein Niqab überschreite jedoch eine Grenze.

Das Tragen von Kopftüchern sei ebenso zulässig wie das Tragen eines Burkinis im Schwimmunterricht. Mit der Vollverschleierung des Gesichts werde laut Rabe jedoch eine Grenze überschritten, die guten Unterricht und gelingende Lernprozesse unmöglich mache.

Kritik von der Opposition

Die schulpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Birgit Stöver, kritisierte, dass die rot-grüne Koalition das Schulgesetz nicht schon früher geändert hatte. Eine Vollverschleierung sei für ein tolerantes Miteinander und gemeinsames Lernen kontraproduktiv. Nun räche sich, dass der Schulsenator nicht wie andere Bundesländer bereits eine entsprechende Regelung im Schulgesetz getroffen habe, so Stöver.

FDP-Fraktionsvorsitzende Anna von Treuenfels sagte, das Urteil sei eine Ohrfeige für Rot-Grün. Die Vollverschleierung in Schulen sei plötzlich per Gerichtsurteil gestattet, obwohl sie Ausdruck eines mittelalterlich-frauenfeindlichen Weltbilds sei. Und das nur, weil Senator Rabe das Thema verschlafen habe und bislang untätig geblieben sei. Selbst wenn die SPD nun nachsteuern wolle, werde das mit den Grünen wohl nicht gelingen, so von Treuenfels. Der AfD-Fraktionschef Alexander Wolf forderte "ein allgemeines religiöses Verschleierungsverbot an allen staatlichen Bildungsstätten und öffentlichen Einrichtungen".

Weitere Informationen

Vollverschleierung: Grüne in Kiel contra CDU und FDP

Der Koalitionsstreit um die Vollverschleierung an Unis geht weiter. Die Grünen sprachen sich in einer Anhörung im Landtag einstimmig gegen ein Verbot aus. CDU und FDP sind weiter anderer Meinung. (31.01.2020) mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 02.02.2020 | 18:00 Uhr

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