Stand: 28.05.2020 16:56 Uhr  - NDR 90,3

Rot-Grün will eigenes Konjunkturprogramm für Hamburg

In Hamburg wollen SPD und Grüne ein eigenes Corona-Konjunkturprogramm auflegen. Darauf haben sich die beiden Parteien bei ihren Koalitionsverhandlungen im Rathaus geeinigt. Geplant ist ein Wirtschaftsstabilisierungsfonds mit einem Volumen von rund einer Milliarde Euro, wie Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) und der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Farid Müller, am Donnerstag bei der Vorstellung der Ergebnisse sagten.

Ergänzung zu Hilfen des Bundes

Gedacht ist der Hamburger Wirtschaftsstabilisierungsfonds als Ergänzung zum Konjunkturprogramm des Bundes, erläuterte Dressel. Der Bund konzentriere seine Hilfen auf Unternehmen, die mehr als 250 Mitarbeiter haben. Doch auch kleinere und mittlere Unternehmen sollten durch Kreditgarantien oder öffentliche Beteiligungen unterstützt werden. Dafür werde bis zum Herbst ein Sondervermögen aufgelegt. Die EU-Kommission habe dies Art der Hilfe allerdings auf sieben Jahre begrenzt.

"Green Bonds" für Busse und Bahnen

SPD und Grüne wollen den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs mit finanzieller Beteiligung der Bürger vorantreiben. 250 bis 500 Millionen Euro soll die Hamburger Hochbahn über neue Anleihen einnehmen, um die Ausbaupläne voranzutreiben. Bürger hätten mit den "Green Bonds" die Möglichkeit, ihr Geld zu festen Zinsen nachhaltig, sinnvoll und sicher anzulegen - und die Hochbahn könne ihren Ausbau finanzieren, erklärte Müller. Es sei das erste Mal, dass ein öffentliches Unternehmen sich auf diese Weise Geld von normalen Anlegern leiht. Natürlich werde es dafür auch eine Verzinsung geben, so Müller.

Kritik kommt von der CDU. Deren haushaltspolitischer Sprecher Thilo Kleibauer spricht von Etikettenschwindel. "Green Bonds" seien kein Ersatz für eine langfrsitige Finanzierungsstrategie für den Schnellbahnausbau.

Neue Projekte unter Finanzierungsvorbehalt

SPD und Grüne einigten sich auch darauf, dass alle neuen Projekte aus den Verhandlungen unter Finanzierungsvorbehalt stehen. Außerdem sollen in 20 Jahren sämtliche öffentlichen Unternehmen klimaneutral sein.

Wahl des Bürgermeisters am 10. Juni?

Die Koalitionsverhandlungen sind nun nahezu abgeschlossen. Einigen müssen sich beide Seiten noch auf die Verteilung der Ressorts. Anfang Juni soll der Koalitionsvertrag vorliegen. Wenn beide Parteien dem Vertrag zustimmen, könnte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am 10. Juni von der Bürgerschaft wiedergewählt werden.

SPD und Grüne regieren seit 2015 gemeinsam

SPD und Grüne bilden in Hamburg seit 2015 einen gemeinsamen Senat. Bei der Bürgerschaftswahl im Februar war die SPD trotz Verlusten mit 39,2 Prozent erneut stärkste Kraft geworden. Die Grünen konnten mit 24,2 Prozent ihr Ergebnis von 2015 fast verdoppeln. Mit 87 von 123 Sitzen verfügt Rot-Grün nun über eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Bürgerschaft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.05.2020 | 17:00 Uhr

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