Bettelverbot in Bussen und Bahnen: 3.000 Mal Bußgeld verhängt
Das Bettelverbot in Bussen und Bahnen des Hamburger Verkehrsverbunds (HVV) gilt seit 2004. Im vergangenen Jahr hatte der HVV die Kontrollen noch einmal verschärft. Jetzt liegen aktuelle Zahlen zu den Verstößen vor.
3.000 Mal verhängte der HVV im vergangenen Jahr Bußgelder dafür. Insgesamt summierten sich die Strafen auf eine Höhe von fast 120.000 Euro. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linken hervor. Rund 600 Fahrgäste haben sich demnach in den vergangenen zwölf Monaten über bettelnde Menschen beschwert.
"Hinz&Kunzt"-Geschäftsführer: "Betteln ist nicht verboten"
Gegen das Bettelverbot haben das Straßenmagazin "Hinz&Kunzt", die Gesellschaft für Freiheitsrechte und Betroffene Ende März vor dem Hamburger Amtsgericht Klage eingereicht. Die Kläger argumentieren, dass das pauschale Bettelverbot das Persönlichkeitsrecht und die Meinungsfreiheit armutsbetroffener Menschen verletzt. "Aus unserer Sicht ist das Bettelverbot unwirksam", meint der Geschäftsführer von "Hinz&Kunzt", Jörn Sturm. "Für uns sind öffentliche Verkehrsmittel auch öffentlicher Raum." Betteln sei nicht verboten und deswegen müsse es auch in öffentlichen Verkehrsmitteln erlaubt sein.
HVV: "Kontrolleure handeln mit Augenmaß"
HVV-Sprecher Rainer Vohl hatte betont, dass es nicht regelhaft zu einer Strafverfolgung komme, wenn gegen das Bettelverbot verstoßen werde. Die Kontrolleurinnen und Kontrolleure würden mit Augenmaß handeln. Wer nicht zahlungsfähig sei, zahle im Zweifel nicht.
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