Stand: 28.09.2018 13:09 Uhr

"Pegida-Galgen": Gericht untersagt Verkauf

Bild vergrößern
Am 12. Dezember 2015 hielt ein Teilnehmer der Pegida-Demonstration den Galgen hoch.

Der Erbauer des sogenannten Pegida-Galgens für Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihren früheren Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) darf weiter keine Miniaturausgaben davon zum Verkauf anbieten. Die 24. Zivilkammer des Landgerichts Hamburg gab am Freitag einer Klage des früheren Außenministers statt. Sie sah Gabriel in seinen allgemeinen Persönlichkeitsrechten verletzt und durch die Titulierung als "Volksverräter" herabgewürdigt. Das sei eine Anspielung auf die Prozesse vor dem Volksgerichtshof im Nationalsozialismus. So etwas müsse auch ein ehemaliger Spitzenpolitiker wie Gabriel nicht hinnehmen.

Der Erbauer - ein Werkzeughändler aus Schwarzenberg im Erzgebirge - hatte bei einer Demonstration der fremdenfeindlichen Pegida im Dezember 2015 in Dresden mit dem Galgen gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung protestiert. Die am Galgen befestigten Schlingen waren für "Angela 'Mutti' Merkel" und "Siegmar 'das Pack' Gabriel" - wobei der Vorname des ehemaligen SPD-Chefs falsch geschrieben war. Zudem trug der Galgen die Aufschrift "Volksverräter". Später hatte der Mann Miniaturen des Galgens für 15 Euro im Internet verkauft. Der Galgen sei eine überspitzte, aber gerechtfertigte Kritik an der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung, argumentierte der 42-jährige Händler vor Gericht. Der Angeklagte selbst war ebenso wie Gabriel nicht zur Verkündung des Urteils angereist.

Gericht: Weder Kunst noch Satire

Der Galgenbauer nehme mit seinem Werk den Tod Gabriels nicht nur billigend in Kauf, sondern befürworte seine Hinrichtung, so das Gericht. Weder könne er die Kunstfreiheit noch den besonderen Schutz der Satire für sich in Anspruch nehmen. Vielmehr komme in Verbindung mit dem Galgen zum Ausdruck, dass der Beklagte es wegen des "Verrats" am deutschen Volk für gerechtfertigt halte, dass Gabriel unter besonderer Bloßstellung und Herabwürdigung seiner Person angeprangert und auf martialische Weise hingerichtet werde.

"Streitgegenständlich war der Verkauf", betonte die Richterin. Es sei eine Abwägung zwischen den Persönlichkeitsrechten Gabriels und dem Recht auf freie Meinungsäußerung zu treffen gewesen. Hier sei die Kammer der Ansicht, "dass das allgemeine Persönlichkeitsrecht überwog". Unter Androhung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 Euro untersagte das Gericht dem Sachsen, die Mini-Galgen weiter "anzubieten oder anbieten zu lassen oder zu verkaufen oder verkaufen zu lassen".

Urteil zeichnete sich ab

Ende 2017 hatte das Landgericht bereits gegen den Verkauf der Miniatur-Galgen im Internet eine einstweilige Verfügung erlassen. Zu Beginn der Hauptverhandlung Ende Juli hatte die Vorsitzende der 24. Zivilkammer durchblicken lassen, dass sie in dem Galgen "ganz klar einen personalisierten Angriff auf den Kläger" sieht, und angekündigt, Gabriels in der Klage formulierten Argumenten "vollumfänglich" folgen zu wollen. Die Tatsache, dass von den Staatsanwaltschaften in Dresden und Chemnitz gegen den Galgenbauer eingeleitete Strafverfahren wegen des Verdachts der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten eingestellt wurden, spiele für die zivilrechtliche Bewertung keine Rolle.

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 28.09.2018 | 12:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

01:57
Hamburg Journal
03:22
Hamburg Journal
05:04
Hamburg Journal