Stand: 18.09.2019 19:57 Uhr  - NDR 90,3

OVG lehnt Klage gegen Fluglärm in Hamburg ab

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht (OVG) hat die Klage zweier Bürger wegen des Fluglärms am Hamburger Flughafens abgewiesen. Die zwei Anwohner aus Niendorf und Blankenese wollten durchsetzen, dass es weniger Starts und Landungen über ihren Wohngebieten gibt. Ihre Klage richtete sich konkret gegen die Deutsche Flugsicherung und die Stadt Hamburg als Aufsichtsbehörde des Helmut-Schmidt-Flughafens.

Kläger: "Regeln müssen eingehalten werden"

Die Pisten am Hamburger Flughafen bilden ein Kreuz - theoretisch gibt es also vier An- und Abflugschneisen. Grundsätzlich sollen aber möglichst wenige Flüge über dicht bewohntem Gebiet abgewickelt werden. Darauf hatten sich die beiden Kläger berufen. Hauptsächlich solle tagsüber in die dünner besiedelten Richtung Norderstedt und Quickborn gestartet - und abends aus dieser Richtung gelandet werden. So sehen es auch die Bahnbenutzungsregeln vor. Zahlenmäßig sei das aber nicht einmal in der Hälfte der Fälle so.

Flughafen verweist auf Entscheidung im Einzelfall

Der Flughafen hatte argumentiert, für die An- und Abflugrichtung spielten auch Faktoren wie Windrichtung, Flugsicherheit und Verkehrsaufkommen eine wichtige Rolle. Das sei vom Einzelfall abhängig. Das Gericht folgte dieser Argumentation: Es gebe keine klar bestimmbare Zahl für Ausnahmen von der Regel. Die Richter wiesen daher die Klage ab und ließen auch keine Revision zu.

Fluglärm-Gegner sind nicht überzeugt

Reimer Rathje, Sprecher von "Wir in Norderstedt", einer Wählergemeinschaft, die gegen den Fluglärm kämpft, hatte das Argument bereits vor der Entscheidung zurückgewiesen: "Das sehen wir doch aktuell, dass das nicht stimmt. Am Dienstag war heftigster Wind. Wegen Bauarbeiten ist aber die Startbahn Richtung Norderstedt gerade gesperrt. Die Flugzeuge starten und landen aber trotz des Windes über die andere Bahn. Es ist also offensichtlich egal, woher der Wind kommt."

 

Darum geht's: Nachtflugbeschränkungen

NDR 90,3 -

In der Zeit von 23 Uhr bis 6 Uhr morgens gelten am Hamburger Flughafen Nachtflugbeschränkungen. Aber warum überhaupt? Und starten und landen nach 23 Uhr hier dann keine Flieger?

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Bürgerinitiative: "Es wird gegen geltendes Recht verstoßen"

Die Bürgerinitiative für Fluglärmschutz in Hamburg und Schleswig-Holstein (BAW) erklärte, dass die Beachtung der bestehenden Vorgaben seit spätestens 2016 ungenügend sei. "Mit der penetranten Missachtung der Nachtflugbeschränkungen und einem Teil der Bahnbenutzungsregeln wird gegen geltendes Recht verstoßen", hieß es von der Initiative vor der Gerichtsentscheidung.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.09.2019 | 19:00 Uhr

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