Landesparteitag: Hamburger FDP beschließt Grundsatzprogramm
Sie hat in letzter Zeit vor allem mit ihrem innerparteilichen Streit Schlagzeilen gemacht: Die Hamburger FDP. Am Sonnabend hat die Partei bei einem Landesparteitag ein neues Grundsatzprogramm beschlossen. Darin wird gefordert, dass Hamburg mehr sportliche Großereignisse ausrichten soll.
Nicht der parteiinterne Streit mit den Jungen Liberalen sorgte am Sonnabend bei der FDP in Hamburg für Diskussionen, sondern die eigene Politik. Kritik von einigen Rednerinnen und Rednern gab es zum Beispiel an Beschlüssen der Ampel-Koalition in Berlin - etwa in Sachen Energie-Zuschüsse und Erbschaftssteuer. Beim letzten Punkt drohe Enteignung durch die Hintertür, sagte zum Beispiel die Liberale Rose Pauly. Als Antwort auf die Kritik an der Bundespolitik machte der Hamburger FDP-Landesvorsitzende Michael Kruse zu Anfang des Parteitages klar: "Wir sind nicht die Ampel." Kritik äußerte Kruse an Hamburgs Umgang mit der Elbvertiefung. Da müsse der rot-grüne Senat in Hamburg erst mal seine Hausaufgaben machen, so Kruse: "Die ganze Stadt im Blick war der Wahlslogan der SPD bei der Bürgerschaftswahl 2020. Die ganze Stadt im Schlick trifft es allerdings wesentlich besser."
Weniger Anwohnerparken gefordert
Wichtigster Punkt auf dem Parteitag war jedoch die Verabschiedung eines neuen Grundsatzprogrammes für die Hamburger Liberalen. Als Leitmotiv hat die FDP das Stichwort "Lebensqualität" gewählt. Sie fordert eine "engere Verzahnung von Nachhaltigkeit, Innovation und wirtschaftlichem Wohlstand". Zum Beispiel durch die Förderung von mehr Wohneigentum. Auch die Abschaffung von Pop-up-Fahrradwegen, die Reduzierung von Bewohnerparkzonen und die Stärkung des Hafens sind Ziele. Ebenso wird in dem Grundsatzprogramm dafür geworben, das Hamburg sich für sportliche Großereignisse bewirbt: "Hamburg kann Olympia", sagte Kruse. Am Ende wurde das neue Programm mit nur einer Gegenstimme beschlossen.
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