Stand: 05.08.2019 20:46 Uhr

Neue Volksinitiative kämpft für Bürgerentscheide

Hamburg hat seit Montag eine neue Volksinitiative. Das Bündnis Mehr Demokratie will erreichen, dass Bürgerentscheide in den Bezirken verbindlich werden, der Senat sich also daran halten muss. Auf Bezirksebene sind die Bürgerbegehren bisher nur eine "Scheinbeteiligung", sagte Gregor Hackmack von Mehr Demokratie zu NDR 90,3.

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Volksinitiative für verbindliche Bürgerbegehren

Hamburg Journal -

Der Verein "Mehr Demokratie" hat eine neue Volksinitiative angemeldet. Demnach sollen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide in Bezirksangelegenheiten verbindlich werden.

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20 Mal unterlief der Senat in den letzten Jahren Bürgerbegehren

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Das soll sich nach dem Willen der Initiative ändern. Künftig sollen erfolgreiche Bürgerentscheide immer umgesetzt werden. Mehr Demokratie hat die Bürgerbeteiligung auf Bezirksebene der letzten 20 Jahre ausgewertet: Von gut 130 Bürgerbegehren wurden etwa 20 vom Senat unterlaufen. Zum Beispiel das Bürgerbegehren zum Bismarck Bad am Altonaer Bahnhof, jetzt steht dort das Mercado Einkaufszentrum. Oder die Begehrern zum Erhalt des Beachclubs Harburg und des Freibads Rahlstedt. Der Senat hatte andere Pläne, die Bürger im Bezirk konnten sich jeweils nicht durchsetzen.

10.000 Stimmen in den nächsten sechs Monaten

Deshalb jetzt die Volksinitiative für verbindliche Bürgerentscheide. Etwa 30 Initiativen stehen laut Mehr Demokratie dahinter. 10.000 Unterschriften sind nötig, kommen die in sechs Monaten zusammen, könnte zur Bundestagswahl 2021 der Volksentscheid folgen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.08.2019 | 17:00 Uhr

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