Stand: 12.03.2018 13:54 Uhr

Mehrjährige Haftstrafen im IS-Prozess

Das Hanseatische Oberlandesgericht hat am Montag lange Haftstrafen gegen drei Syrer verhängt. Den Männern im Alter zwischen 19 und 27 Jahren wird Mitgliedschaft in der Terrororganisation Islamischer Staat (IS) vorgeworfen. Der älteste der drei Täter muss für sechseinhalb Jahre ins Gefängnis. Die beiden anderen, die zum Tatzeitpunkt minderjährig waren, wurden jeweils zu drei Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt.

Vom IS nach Europa geschickt

Die drei Angeklagten sollen im Jahr 2015 von der Terrororganisation nach Deutschland geschickt worden sein, um sich hier für Anschläge bereitzuhalten. Davon ist der Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichtes nach über 30 Prozesstagen überzeugt. Der IS habe zwei Terrorzellen nach Europa geschickt: Zum einen die Attentäter, die im November 2015 in Paris Terroranschläge mit 130 Toten verübt hatten. Außerdem die drei nun in Hamburg verurteilten Männer, die sich als Flüchtlinge ausgegeben hatten und in Flüchtlingsunterkünften in Großhansdorf, Ahrensburg und Reinfeld in Schleswig-Holstein lebten.

Parallelen zu Attentätern von Paris

Durch die Festnahme haben die deutschen Behörden womöglich Schlimmes verhindert. Es gebe viele Parallelen zwischen ihnen und den Attentätern von Paris, so der Richter. Konkrete Anschlagspläne hätten die Angeklagten noch nicht gehabt. Es sei aber eindeutig, dass sie sich für Attentate bereithielten. Die Aufklärung dieses Falles, hieß es weiter im Urteil, sei nur durch eine internationale Zusammenarbeit möglich gewesen.

Geständnis von einem der Angeklagten

Der 27-jährige Angeklagte hatte Mitte Februar überraschend ein Geständnis abgelegt. Die anderen beiden Angeklagten schwiegen. Die Verteidigung hatte Freispruch für das Trio verlangt. Sie kritisierte unter anderem, dass die Staatsanwaltschaft in mehr als 30 Verhandlungstagen keinen Tatnachweis habe erbringen können. Nach dem Geständnis des 27-Jährigen trat der Staatsschutzsenat erneut in die Beweisaufnahme ein. Ursprünglich hatte das Gericht bereits am 23. Februar das Urteil verkünden wollen.

Die Angeklagten können innerhalb einer Woche Revision gegen das Urteil einlegen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 12.03.2018 | 13:00 Uhr

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