Maskenpflicht bei Demonstrationen in Hamburg

Stand: 15.12.2021 08:17 Uhr

Nach den vergangenen Wochenenden mit Massenprotesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Innenstadt zieht der rot-grüne Hamburger Senat Konsequenzen.

Bei Demonstrationen soll es ab Mittwoch wieder eine Maskenpflicht geben. Das teilte Senatssprecher Marcel Schweitzer am Dienstag bei der Landespressekonferenz mit. Ferner würden in den nächsten Tagen Maßnahmen vorbereitet, um Sicherheit, Ordnung und Infektionsschutz bei Versammlungen sicherzustellen. Offenbar ist auch noch eine Obergrenze für die Gesamtzahl von Teilnehmenden an Demonstrationen im Gespräch. Ob das möglich ist, wird aber noch juristisch geprüft.

Innenbehörde verweist auf Infektionsschutz

Wenn künftig mehr als 500 Menschen in Hamburg demonstrieren, müssen sie laut Innenbehörde wieder Masken tragen. Nur für Redebeiträge dürfen diese dann abgenommen werden. Grund ist der Infektionsschutz, heißt es aus der Innenbehörde. Bei einer großen Anzahl Menschen seien diese angesichts der vielen Corona-Fälle auch im Freien zu dicht gedrängt.

Polizei soll "mit Augenmaß" kontrollieren

Die Maskenpflicht werde die Polizei "mit Augenmaß" kontrollieren und durchsetzen, heißt es aus der Behörde. Einzelnen Personen, die sich verweigern eine Maske zu tragen, können die Beamtinnen und Beamten demnach Demo-Verbot erteilen. Wird die Maskenpflicht von sehr vielen Teilnehmenden ignoriert, kann der Aufzug auch aufgelöst werden.

Nächsten Sonnabend sind 9.000 Teilnehmer angemeldet

Hintergrund der Verschärfung der Corona-Maßnahmen sind die seit Wochen stattfindenden Demonstrationen von Corona-Skeptikern, -Skeptikerinnen sowie Impfgegnern und Impfgegnerinnen, zu denen sich zuletzt sonnabends Tausende meist ohne Maske in der Innenstadt versammelt hatten. Für den kommenden Sonnabend werden laut Anmeldung 9.000 Teilnehmende erwartet.

Gesundheitssenatorin Melanie Leonhard (SPD) sieht eine Maskenpflicht positiv: "Wenn viele Menschen eng zusammenkommen - auch draußen, macht eine Maske Sinn. Da machen Demonstrationen überhaupt keine Ausnahme", sagte sie am Montag.

Gemischte Reaktionen der Opposition

Die Hamburger CDU hatte bereits Zustimmung zu der Verschärfung signalisiert. Die Linke warnte vor weiteren Einschränkungen der Versammlungsfreiheit über die Maskenpflicht hinaus. Auch dürfe der Infektionsschutz nicht "instrumentalisiert werden, um unliebsame Proteste klein zu halten", sagte Innenexperte Deniz Celik. "Der Verbreitung von Verschwörungsmythen und antisemitischen Stereotypen sowie der Instrumentalisierung der Proteste durch Rechtsextremisten können wir nur mit einer starken Antwort aus der Zivilgesellschaft begegnen, nicht mit autoritärer Verbotspolitik", so Celik.

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann nannte die Maskenpflicht "eine Kröte, die man wohl schlucken muss". Falls einzelne Demonstrationsteilnehmer sich nicht daran halten sollten, erwarte er von der Polizei "ein Handeln mit Augenmaß". Corona dürfe nicht dazu missbraucht werden, um unliebsame Meinungen zu unterdrücken.

Silvester: Umsetzung bundesweiter Regelungen

Über die Verschärfung der Corona-Regeln bei Demonstrationen hinaus bereite der Senat auch die Umsetzung der bereits angekündigten bundesweiten Silvesterregelungen vor, kündigte Schweitzer am Dienstag an. "Es bleibt bei den bisherigen Punkten: dem An- und Versammlungsverbot, dem Böllerverbot insbesondere auf publikumsträchtigen Plätzen und dem Verkaufsverbot von Pyrotechnik vor Silvester." Entsprechende Regelungen waren in Hamburg bereits im vergangenen Jahr in Kraft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 14.12.2021 | 15:00 Uhr

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