Stand: 07.03.2017 19:06 Uhr

Kritik an Umsetzung der Bürgerverträge

Knapp acht Monate nach Unterzeichnung der Bürgerverträge zur Versorgung von Flüchtlingen gibt es aus Sicht des Dachverbands "Initiativen für erfolgreiche Integration Hamburg" noch Probleme bei der Umsetzung. Übersetzt in ein Ampelsystem stünden von elf Lichtsignalen drei auf rot, vier auf gelb und vier auf grün, erklärte Sprecher Klaus Schomacker am Dienstag. "Wichtig ist, dass am Ende alle Felder grün sind. Ein Rot, einen Vertragsbruch, darf und wird es am Ende nicht geben."

Elf Bürgerverträge unterzeichnet

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Monitoring der Bürgerverträge

Die Initiative "Hamburg für gute Integration" überprüft, wie die Bürgerverträge zur Unterbringung von Flüchtlingen ihrer Ansicht nach umgesetzt werden. extern

Senat, Bezirke, Regierungsfraktionen und Vertreter der örtlichen Initiativen hatten Mitte Juli 2016 elf Bürgerverträge unterzeichnet, die auf lokaler Ebene unter anderem regeln, wie Flüchtlinge in den Stadtteilen untergebracht werden sollen und wie deren Integration gelingen könnte. Die Vereinbarungen sehen vor, dass von Ende 2019 an in Folgeunterkünften nur maximal 300 Menschen leben sollen. Alle neuen Heime würden von vornherein auf höchstens 300 Plätze ausgelegt. Um im Fall wieder steigender Flüchtlingszahlen reagieren zu können, sollen künftig bis zu 300 Unterkünfte möglich sein - etwa doppelt so viele wie bisher.

Kritik: Übergeordnete Planung fehlt

Nach Einschätzung des Dachverbands sind vier Verträge auf einem guten Weg. Wenn es hake, liege das oft an unkoordinierten Vorgehensweisen verschiedener Behörden und die mangelnde Bereitschaft, aus den Vereinbarungen sinnvolle Handlungsschritte abzuleiten. Konkret kritisierte die Initiative die Stadtentwicklungs- und die Schulbehörde. Auch einige Bezirksamtsleitungen hätten sich wohl nicht ausreichend mit den Bürgerverträgen auseinandergesetzt, obwohl auch sie für die Umsetzung mitverantwortlich seien. "Es fehlt grundsätzlich eine übergeordnete Planung und Koordination und ein zielgerichtetes Controlling. Diese Vorgehensweise der Stadt Hamburg ist wenig effizient und kostet Steuergeld", sagte Schomacker.

"Rot heißt nicht gescheitert"

Problematisch sei auch, dass Fachbehörden, Investoren und Betreiber einerseits den Bau der Quartiere vorantrieben, andererseits aber Konzepte fehlten, die für die vereinbarte, soziale Durchmischung der Bewohner sorgen. "Auch, wenn wir immer wieder auf einen guten Willen bei den Verantwortlichen stoßen den Bürgervertrag umzusetzen, müssen wir in vielen konkreten Fällen feststellen, dass es in der Umsetzung nicht klappt", erklärte Initiativen-Sprecherin Jasmin Peter. Gleichzeitig betonte sie mit Blick auf die neue Ampel: "Rot heißt ja nicht gescheitert. Es heißt, da ist Handlungsbedarf."

CDU: Senat darf Vertrauen nicht verspielen

Die oppositionelle CDU warf dem rot-grünen Senat vor, die Bürgerverträge zu ignorieren und die Integrationsbemühungen zu gefährden. "Dass man die Umsetzung von Verträgen mit dem Senat durch eigenes Controlling überwachen muss, ist für sich genommen schon bedenklich", sagte die CDU-Flüchtlingsexpertin Karin Prien. "Wenn sich dann noch zeigt, dass der Senat vertragsbrüchig ist, ist das ein starkes Stück." Prien warnte den Senat davor, das Vertrauen der Bürger nicht verspielen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 07.03.2017 | 16:00 Uhr

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