Stand: 24.11.2019 16:25 Uhr  - NDR 90,3

Kritik an Umgang des Senats mit IS-Rückkehrern

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Ist Hamburg ausreichend auf IS-Rückkehrer vorbereitet? Die Opposition zweifelt daran.

Die Oppositionsparteien FDP und AfD haben dem Hamburger Senat einen nachlässigen Umgang mit Menschen, die aus IS-Gebieten zurückkehren, vorgeworfen. "Es gibt keine umfangreiche Vorbereitung auf die aus der Türkei abzuschiebenden IS-Rückkehrer", sagte FDP-Fraktionschefin Anna von Treuenfels-Frowein. Sie hatte dem rot-grünen Senat eine Kleine Anfrage zum Umgang mit den Rückkehrerinnen und Rückkehrern aus den ehemaligen Gebieten des selbsternannten "Islamischen Staats" (IS) gestellt, die derzeit in der Türkei inhaftiert sind und abgeschoben werden sollen.

Senat verweist auf Koordinierungsstellen

In seiner Antwort verweist der Senat auf die Einrichtung neuer Koordinierungsstellen - etwa der "Arbeitsgemeinschaft Rückkehrer". Sie soll sicherstellen, dass die unterschiedlichen Hamburger Institutionen sich im Umgang mit Rückkehrenden aus dem IS-Gebiet aufeinander abstimmen. Zum Umgang mit rückkehrenden Kindern teilte der Senat mit, Kinder seien nur dann Gegenstand von Deradikalisierungsmaßnahmen, wenn sie selbst radikalisiert seien.

FDP bemängelt Nachlässigkeit

"Statt Prävention für alle Rückkehrer-Kinder ins Auge zu fassen und die Deradikalisierung breit anzugehen, bildet Rot-Grün einen Arbeitskreis - ein Armutszeugnis", sagte von Treuenfels. Schon im Frühjahr habe der Senat ähnlich nachlässig auf Sicherheitsbedenken angesichts der Rückkehr von IS-Terroristen und ihrer Angehörigen aus Syrien reagiert.

AfD will Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen

AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann erklärte: "Die Behörden müssen die Art und Weise der IS-Unterstützung aufarbeiten, damit der Rechtsstaat die Terrorunterstützer zur Rechenschaft ziehen kann." Auch er hatte eine Kleine Anfrage zu dem Thema gestellt.

Konvertitin aus Tonndorf vor Rückkehr nach Hamburg

Hintergrund der Anfragen ist die baldige Rückkehr einer in der Türkei inhaftierten Konvertitin aus dem Hamburger Stadtteil Tonndorf. Sie soll nach Deutschland abgeschoben werden, sobald die Identität der beiden bei ihr lebenden Kinder geklärt ist. Die Frau ist nach Angaben des Senats der einzig bekannte Fall aus Hamburg. Zu den konkreten Vorwürfen gegen sie geben die Behörden "aus grundsätzlichen Erwägungen" keine Auskunft.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 24.11.2019 | 11:00 Uhr

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