Kritik an Tschentschers Forderung nach nationaler Hafenstrategie
Der Präsident des Unternehmensverbandes Hafen Hamburg, Gunther Bonz, kann die Kritik des Ersten Bürgermeisters Peter Tschentscher (SPD) an der Hafenpolitik des Bundes nicht ganz nachvollziehen. Laut Bonz sind die Etatkürzungen für den Hafen in den vergangenen zehn Jahren das Problem.
Bürgermeister Tschentscher hatte die Hafenpolitik der Bundesregierung am Dienstag ungewöhnlich deutlich kritisiert und eine aktive nationale Politik zur Unterstützung der Häfen seitens des Bundes gefordert. Gunther Bonz vom Unternehmensverband Hafen Hamburg kontert: Die Verantwortung liege in Hamburg. "Der Hamburger Hafenhaushalt ist der geringste Haushaltsbereich aller Behörden. Da liegt das Kernproblem", so Bonz. "Aber man kann nicht die Zuwendungen in Hamburg runterfahren und dann nach Hilfe des Bundes schreien."
CDU fordert Hafenentwicklungsplan
Ähnlich sieht es die CDU-Fraktion. Es fehle ein Hafenentwicklungsplan, kritisierte CDU-Hafenexperte Götz Wiese. Der Senat habe Infrastruktur und Kaimauern systematisch verfallen lassen und keine gemeinsame Idee für die deutschen Seehäfen entwickelt. Und Hafensenator Michael Westhagemann (parteilos) liege mit dem Bürgermeister über Kreuz und habe im Senat nichts mehr zu melden, so Wiese. Als Konsequenz falle Hamburg im Vergleich zu Rotterdam und Antwerpen immer weiter zurück, so die CDU.
Tschentscher vermisst aktive Hafenpolitik des Bundes
Tschentscher hatte vom Bund mehr Unterstützung für die deutschen Seehäfen gefordert. Die eigentliche Konkurrenz für den Hamburger Hafen sitze nicht in Bremen und Wilhelmshaven, sondern in Rotterdam und Antwerpen, hatte der Bürgermeister erklärt. Andere Länder wie Belgien und die Niederlande hätten eine nationale Hafenstrategie - sie würden ihre wichtigsten Häfen unterstützen. In Deutschland gebe es dagegen keine aktive nationale Politik zur Unterstützung der Häfen seitens des Bundes.
