Konferenz fordert geschlechtergerechte Verteilung öffentlicher Mittel
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister der Länder (GFMK) hat den Bund aufgefordert, bei der Verteilung öffentlicher Gelder geschlechterbezogene Ungleichheiten stärker in den Blick zu nehmen.
"Wir müssen das Geld, das der Staat ausgibt, viel gezielter einsetzen, um Gleichstellung zu erreichen", sagte Hamburgs Gleichstellungssenatorin und GFMK-Vorsitzende Katharina Fegebank (Grüne) am Freitag zum Abschluss der zweitägigen Sitzung in der Hansestadt. Das sogenannte Gender-Budgeting müsse auf allen Ebenen durchbuchstabiert werden. Bayern lehnt das Gender-Budgeting in einer Protokollnotiz zum einstimmig beschlossenen Leitantrag "Aus der Pandemie lernen - für eine nachhaltige und krisenfeste Gleichstellungspolitik" wegen eines zu großen Verwaltungsaufwands ab.
Auch müssten Frauen dort zu gleichen Anteilen sitzen, wo Entscheidungen getroffen werden, sagte Fegebank mit Blick auf die Folgen der Corona-Pandemie. Die Auswirkungen der Krise habe Frauen in vielen Bereichen stärker betroffen als Männer.
Fegebank: Bisherige Rechte dürfen nicht zurückgedrängt werden
"Wir haben in den USA zuletzt gesehen, wie es einen Rollback von sicher geglaubten Frauenrechten in einem Land gibt, von dem wir uns das nicht hätten vorstellen können", sagte Fegebank mit Blick auf eine Entscheidung des obersten US-Gerichts zum Abtreibungsrecht. Das zeige, dass nicht nur für eine vollständige Gleichstellung von Frauen und Männern gekämpft werden müsse, sondern auch dafür, "dass bisherige Rechte nicht zurückgedrängt werden". Deshalb habe die GFMK die Bundesregierung aufgefordert, im Rahmen der deutschen G7-Präsidentschaft darauf hinzuwirken, "dass die Gleichberechtigung von Frauen in allen Politik- und Handlungsfeldern ein wesentliches Element ist".
Mahnung: Belange der Frauen bei Strukturwandel nicht vergessen
Brandenburgs Sozialministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) - ihr Land übernimmt im kommenden Jahr den GFMK-Vorsitz - mahnte, beim Kohleausstieg und dem damit verbundenen Strukturwandel etwa in der Lausitz oder dem Ruhrgebiet die Belange der Frauen nicht zu vergessen. Gleichstellungspolitik sei gerade für strukturschwache Regionen eine große Chance. Attraktive lebenswerte Kommunen zeichneten sich auch durch moderne Rollenbilder, gute Arbeitsplätze auch für Frauen und eine gendergerechte soziale Infrastruktur aus. Nur so könnten drohender Abwanderung und Überalterung sowie einem Frauenmangel etwas entgegengesetzt werden
