Stand: 30.11.2019 08:40 Uhr

Kommentar: Eimsbüttel-Misstrauensvotum scheitert

von Reinhard Postelt
Reinhard Postelt © NDR Foto: Marco Peter
Reinhard Postelt kommentiert das gescheiterte Misstrauensvotum.

In Eimsbüttel sind Grüne und CDU mit der Abwahl von SPD-Bezirksamtsleiter Kay Gätgens gescheitert. Ihre grüne Kandidatin Katja Husen fiel überraschend durch, weil ihr mindestens drei Abgeordnete der grün-schwarzen Koalition die Stimme verweigerten. Das hat Gewicht für ganz Hamburg. Ein Kommentar von Reinhard Postelt.

Die Grünen patzen zum zweiten Mal

Die gescheiterte Wahl der Grünen Katja Husen ist kein Eimsbüttler Provinztheater. Sie ist ein Lehrstück für die große Bühne, die Bürgerschaftswahl im Februar.

Hamburgs Grüne, die mit Katharina Fegebank die Erste Bürgermeisterin stellen wollen, patzen zum zweiten Mal dabei, Bezirkswahlsiege in praktische Politik umzusetzen. In Hamburg-Mitte rutschten sie sogar auf die Oppositionsbank - mit Spaltung ihrer Fraktion.

Eimsbüttels Koalition ist kraftlos

Der Test, einen grün-schwarzen Versuchsballon für die Bürgerschaftswahl aufsteigen zu lassen, ist zwar nicht geplatzt, denn Eimsbüttels Koalition besteht noch. Sie ist aber kraftlos. Ein Fehlstart.

CDU versus grüne Bedürfnisse

Die Widerstände in der CDU gegen grüne Bündnisse sind offenbar stark. Obwohl sie wussten, dass es um alles oder nichts ging, stimmten gleich drei Abweichler nicht für Katja Husen, sicher auch CDU-Abgeordnete. Vermutlich sind einige überfordert von den Zugeständnissen im Koalitionsvertrag an die Grünen: etwa Tempo 30 für alle Bezirksstraßen und Fußwege und Radspuren statt Parkplätze. Tragen das konservative CDU-Wähler bei der Bürgerschaftswahl mit? 

Gätgens bleibt vorerst im Amt

Mit dem Versuch, Kay Gätgens abzuwählen, traf man den Falschen. In seinen drei Jahren als Bezirksamtsleiter hat er eine Zukunftsvision für Eimsbüttel entwickelt, die mustergültig ist. Persönliche Fehler? Fehlanzeige.

Aus machttaktischen Gründen soll er abgesägt werden. Seine grüne Gegenkandidatin zeigte aber keine Vision für Eimsbüttel auf. Brauchte sie auch nicht, sie schlug sogar den Wunsch der FDP aus, sich mal vorzustellen. Katja Husen musste nicht in das übliche Auswahlverfahren. Sie war gesetzt.

Grüne beschädigen sich selbst

Weitere Informationen
Mechthild Führbaum (SPD) umarmt Kay Gätgens (SPD) nach dessen Bestätigung als Bezirksamtsleiter. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Eimsbüttel: Grüne scheitern - Erfolg für Gätgens

Überraschung in Hamburg-Eimsbüttel: Anders als erwartet wurde SPD-Bezirksamtsleiter Kay Gätgens im Amt bestätigt. Eigentlich wollte die neue grün-schwarze Mehrheit Katja Husen wählen. mehr

Eimsbüttels Grüne und CDU wollen nun im zweiten Versuch den Sozialdemokraten Gätgens abwählen, statt ihn einzubinden. Bezirksamtsleiter sind aber zu 80 Prozent Verwaltungsbeamte und nur zum kleinen Teil Politiker. Grüne und Schwarze sollten wissen, dass es viele Wähler und Wählerinnen abstößt, wenn Parteibuchtragende Posten bekommen und es nicht um Inhalte geht. Die Grünen beschädigen sich damit selbst für die Bürgerschaftswahl - und die CDU entwertet ihre einzige Option zur Macht. Das ist das eigentliche Drama.

Katja Husen und Eimsbüttels Bezirksamtsleiter Kay Gätgens. © NDR Foto: Montage

AUDIO: Hamburg Kommentar: Die Eimsbüttler Wahlschlappe (2 Min)

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | Der Hamburg-Kommentar | 30.11.2019 | 08:40 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) spricht bei einer Pressekonferenz. © NDR Foto: Screenshot

Corona: Hamburg plant eigene Regeln für die Feiertage

Vier Haushalte dürfen über Weihnachten zusammen feiern und Hotelübernachtungen sind auch möglich. Das hat der Senat beschlossen. mehr

Luc Ihorst (r.) vom VfL Osnabrück im Duell mit James Lawrence vom FC St. Pauli © Witters Foto: Valeria Witters

1:0 - VfL Osnabrück verschärft Krise des FC St. Pauli

Die Niedersachsen gewinnen glücklich durch ein spätes Tor bei den überlegenen, aber harmlosen Hamburgern. mehr

Einweihung der A7 Rampe. © NDR Foto: Reinhard Postelt

Südlich des Elbtunnels wird A7 auf Hilfsdamm verlegt

Am Wochenende wird der provisorische Hilfsdamm der A7 in Betrieb genommen. Vorher gibt's eine Vollsperrung. mehr

Auf einer Anzeigentafel in Hamburg steht während des Warnstreiks im öffentlichen Dienst der Hinweis "Aktuell kein Bus- und U-Bahn Verkehr". © picture alliance / dpa Foto: Bodo Marks

Warnstreik bei Bussen und Bahnen in Hamburg

Mit Bus und Bahn zum Shopping in die Innenstadt ist am Sonnabend schwierig: Wegen eines Warnstreiks fahren nur die S-Bahnen. mehr