Stand: 22.06.2018 20:22 Uhr

Kennzeichnungspflicht für Hamburgs Polizisten

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Beamte der Bereitschaftspolizei sollen in Zukunft identifizierbar sein, wenn sie zum Beispiel bei Demonstrationen im Einsatz sind.

Beamte der Hamburger Bereitschaftspolizei sollen künftig bei Einsätzen in Demonstrationen identifizierbar sein. Innensenator Andy Grote (SPD) sagte am Freitag, die Einführung einer Kennzeichnungspflicht in geschlossenen Einheiten sei Teil eines Pakets zur Neugliederung und Stärkung der Landesbereitschaftspolizei, auf das er sich mit Polizeipräsident Ralf Martin Meyer und dem Chef der Schutzpolizei, Hartmut Dudde, verständigt habe. Außerdem sei der Aufbau einer Einheit "für besondere Einsätze" geplant. Die Maßnahmen sind auch eine Konsequenz aus den Vorkommnissen beim G20-Gipfel im vergangenen Jahr.

Grote: Kein Misstrauen gegenüber Polizisten

Die Kennzeichnungspflicht hatte zuletzt vor einer Woche im Innenausschuss der Bürgerschaft für eine kontroverse Debatte gesorgt. Grote versicherte, dass mit der Kennzeichnung kein Misstrauen gegenüber den Beamten verbunden sei - wie es zum Beispiel von den Polizeigewerkschaften interpretiert wird. "Wir haben hier nichts zu verbergen, wir handeln rechtsstaatlich, und wir lassen uns auch überprüfen." Es sei aber wahrzunehmen, "dass sich die gesellschaftliche Erwartung ein Stück weit ändert". Er verwies darauf, dass die Einsatzführer schon jetzt identifizierbar seien. "Diejenigen, die am ehesten in den Fokus geraten können, tragen heute schon Namensschilder."

Sechsstellige Zahlenfolge im Gespräch

Über die technische Umsetzung der Kennzeichnung sei noch nicht entschieden, sagte Dudde. "Wir haben die Idee einer sechsstelligen Zahlenfolge." Dazu müssten aber noch Gespräche auch mit dem Personalrat geführt werden. Laut Grote soll die Kennzeichnungspflicht bei einer Senatsanhörung in der Bürgerschaft vorgestellt werden, "sodass es wahrscheinlich auf ein Parlamentsgesetz hinausläuft". Mit einer Einführung rechne er im kommenden Jahr. Nach einer zweijährigen Erprobung sei eine umfangreiche Evaluierung geplant.

CDU: Senat hat "gestörtes Verhältnis zur Polizei"

Während von der FDP - die eine Kennzeichnungspflicht gefordert hatte - und vom grünen Koalitionspartner Unterstützung kam, warf die CDU dem Senat "ein gestörtes Verhältnis" zur Polizei vor. "Obwohl die Rote Flora trotz ihrer Rolle während der G20-Chaostage von Konsequenzen vollständig verschont bleibt, führt Rot-Grün jetzt als größte Konsequenz die Kennzeichnungspflicht für unsere Polizisten ein", sagte Fraktionschef André Trepoll. "Hier wird eine ganze Berufsgruppe unter den Generalverdacht gestellt."

Grüne: "Signal für Transparenz und Bürgernähe"

Die Innenexpertin der Grünen, Antje Möller, sieht in der Kennzeichnungspflicht hingegen "ein Signal für Transparenz und Bürgernähe". Sie rechne nun mit einem breiten Konsens in der Bürgerschaft.

40 Mann starke Spezialeinheit

Die neue 40 Mann starke Einheit für besondere Einsätze soll auch auf Dächern oder Kellern einsetzbar sein, "um die Erfahrungen des 7. Juli 2017 in der Schanze nicht noch einmal erleben zu müssen", sagte Meyer. In dieser Nacht hatten militante Gipfel-Gegner Hausdächer am Eingang der Straße Schulterblatt besetzt und ein Vorrücken der Polizei verhindert, wo ein Mob Geschäfte plünderte und Brände legte. Erst nach anderthalb Stunden klärten schwerbewaffnete Spezialeinheiten die Situation.

"Fähigkeitslücken schließen"

Laut Dudde muss man sich darauf einrichten, dass eine solche Lage "jederzeit wieder entstehen" könnte. "Und insofern müssen wir Fähigkeitslücken schließen." Die Mitglieder der Einheit müssten frei von Höhenangst sein und besondere Fähigkeiten wie etwa das Abseilen besitzen. Eine stärkere Bewaffnung sei nicht vorgesehen. "Es geht nur um Qualifizierung, nicht um Aufrüstung", sagte er. Außerdem sollen Angehörige der sogenannten Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten künftig eine monatliche Zulage in Höhe von 170 Euro erhalten.

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Dieses Thema im Programm:

Hamburg Journal | 22.06.2018 | 19:30 Uhr

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