Islamverträge in Hamburg - wie geht es weiter?
In diesem Jahr besteht der Staatsvertrag mit den muslimischen Verbänden seit zehn Jahren. Doch wie geht es weiter? Fest steht schon jetzt, dass der Vertrag in diesem Jahr evaluiert wird.
Doch die Gespräche stehen unter schwierigen Vorzeichen. Immer wieder hatte es in der Vergangenheit Kritik an den Verträgen gegeben. Denn das vom Verfassungsschutz beobachtete Islamische Zentrum (IZH) ist Mitglied der Schura, einem Vertragspartner der Stadt. Vergangene Woche wurde bekannt, dass das IZH aus dem Schura-Vorstand ausgeschieden ist, eine taktische Entscheidung, um die Stadt im Hinblick auf die Gespräche zu besänftigen? Doch das IZH bleibt Mitglied der Schura. CDU, AfD und FDP fordern schon seit längerem, den Vertrag mit der Schura auf Eis zu legen. In einem aktuellen Bürgerschaftsantrag fordert die CDU jetzt auch, bei der anstehenden Evaluierung den Verfassungsschutz eng mit einzubinden.
Im Visier des Verfassungsschutzes
Das IZH steht schon lange im Visier des Verfassungsschutzes und ist für die CDU der vorrangige Grund, die Verträge mit den Muslimen ganz auszusetzen: "Das IZH ist erwiesenermaßen verfassungsfeindlich, antisemitisch, antidemokratisch. Der verlängerte Arm des Mullah-Regimes in Teheran geht gegen unsere Demokratie vor und das können wir uns nicht gefallen lassen", sagt Dennis Gladiator, Bürgerschaftsabgeordneter der CDU in Hamburg. Solange das IZH Mitglied der Schura sei, könne der Vertrag nicht fortgesetzt werden. "Er hätte schon längst ausgesetzt werden müssen", so Gladiator.
Schura fordert Dialog
Doch die Schura - also der Rat der islamischen Gemeinschaften - hat das IZH bereits aus seinem Vorstand entfernt und will es weiter kritisch begleiten. Der Vorsitzende der Schura, Fatih Yildiz, vermisst die Dialogbereitschaft bei manchen politischen Akteuren. "Ich denke, wir haben die Verantwortung noch stärker auf die Menschen, die Bedenken haben zuzugehen, um diese offenen Fragen in einem sachlichen Gespräch zu klären", sagt Yildiz. "Ich denke, wir sind auch gemeinsam mit der ganzen Gesellschaft in der Verantwortung, diese Probleme in einem sachlichen Austausch zu regeln. Nicht hysterisch und opportunistisch, sondern sachlich und zielorientiert."
SPD will enge Zusammenarbeit
Auch wenn Olaf Scholz vor zehn Jahren die Verträge abgeschlossen hat, war es doch sein CDU-Vorgänger, der die Sache initiiert hatte. Auch deshalb hält sich das Verständnis der SPD für die radikale Haltung der CDU gegenüber der Schura und insbesondere dem IZH in Grenzen. "Ole von Beust hat das ja damals vorbereitet und wollte es abschließen. Und da gibt es Verfassungsschutzberichte, gerade zum IZH, und man hat es trotzdem machen wollen", sagt Dirk Kienscherf, Bürgerschaftsabgeordneter der SPD. "Von daher sagen wir: Es ist eine ganz kleine Gruppe, die spielt tatsächlich kaum eine Rolle. Man muss die anderen sehen. Und mit denen arbeiten wir sehr eng zusammen und das sollte man nicht gefährden." Man solle zumindest erstmal eine Evaluation abwarten, so Kienscherf.
Klage gegen den Verfassungsschutz
Das Islamische Zentrum selbst hat schon im vergangenen Jahr eine Klage gegen den Verfassungsschutz eingereicht, um gerichtlich zu klären, welche Vorwürfe überhaupt juristisch haltbar sind. Ein Ausschluss des Zentrums oder gar das Ende der Verträge sei das falsche Mittel: "Wenn wir eine gesellschaftliche Ordnung wollen, in der wir in Frieden zusammen leben, ist es wichtig, dass wir Gruppen nicht exkludieren. Es ist wichtig, dass wir ein gemeinschaftliches Leben miteinander anstreben und nicht immer mit dem Finger auf andere zeigen, während nach wie vor die Unschuldsvermutung gelten muss", sagt Mohammad Ale Hosseini, Sprecher des IZH. "Alles andere ist wirklich nicht lösungsorientiert und wird in unserer Stadt sicher nicht zu einem gemeinschaftlichen Zusammenleben führen."
Im März will die SPD den Antrag zur Art und Weise der Vertragsauswertung stellen. Der Wunsch der Schura steht schon jetzt fest: mehr Teilhabe von Muslimen in den vielfältigen Gremien der Stadt.
