Stand: 02.02.2020 09:22 Uhr  - NDR Fernsehen

Initiative fordert mehr Mitsprache in Bezirken

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Bei genügend gültigen Unterschriften muss sich die Bürgerschaft binnen vier Monaten mit dem Anliegen der Initiative befassen.

Ihr Ziel ist klar: Bürgerentscheide in den Hamburger Bezirken sollen verbindlich werden. Diese Forderung vertritt eine Volksinitiative, die am Sonnabend im Hamburger Rathaus nach eigenen Angaben mehr als 14.000 Unterschriften überreicht hat. Eine Sprecherin der Initiative erklärte, die Hamburgerinnen und Hamburger seien es leid, dass ihr demokratisches Engagement auf lokaler Ebene vom Tisch geweht werde. So verlangt die Volksinitiative etwa, dass Bürgerbegehren ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- oder verhindert werden dürfen.

Initiative will Bürgerentscheide aufwerten

Auf Landesebene sind Volksentscheide in Hamburg verbindlich. Die regierenden Politikerinnen und Politiker müssen also entsprechende Forderungen umsetzen. So hatten sich etwa im Jahr 2013 die Hamburgerinnen und Hamburger in einem Volksentscheid für einen Rückkauf der Energienetze ausggesprochen. Die Politik war also praktisch zu diesem Schritt gezwungen. Diese Verbindlichkeit soll nach Ansicht der Initiative "Mehr Demokratie vor Ort" auch für Bürgerentscheide auf Bezirksebene gelten.

Bei genügend Unterschriften muss Bürgerschaft beraten

Bei ihrem Engagement verweist die Initiative unter anderem auf den Abriss des Bismarck-Bades in Altona, der trotz eines gegenteiligen Bürgerentscheids im Jahr 2005 erfolgt sei. Und dies sind nun die weiteren Schritte: Es wird geprüft, ob mindestens 10.000 Unterschriften der Volksinitiative für gültig erklärt werden können. Damit wäre die erste Hürde im Verfahren einer Volksabstimmung genommen. Hat die Initiative genügend Unterstützer und Unterstützerinnen, muss sich die Hamburgische Bürgerschaft innerhalb von vier Monaten mit dem Thema befassen.

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Dieses Thema im Programm:

01.02.2020 | 19:30 Uhr

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