Hamburgische Bürgerschaft beschließt Doppelhaushalt

Stand: 03.06.2021 20:55 Uhr

Nach dreitägigen Beratungen hat die Hamburgische Bürgerschaft am Donnerstagabend den Doppelhaushalt 2021/22 für die Hansestadt endgültig verabschiedet.

Der Doppelhaushalt des rot-grünen Senats sieht Ausgaben in Höhe von etwa 35,7 Milliarden Euro vor - 18,1 Milliarden Euro im laufenden und 17,6 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Das sind vor allem wegen der Corona-Krise fast drei Milliarden Euro mehr als beim Doppelhaushalt 2019/20. Das Finanzpaket wurde mit den Stimmen der rot-grünen Koalition verabschiedet. CDU, Linke und AfD stimmten dagegen.

Sechs Milliarden Euro Neuverschuldung bis 2024

Bis 2024 ist eine Neuverschuldung in Höhe von sechs Milliarden Euro vorgesehen - davon 2,43 Milliarden Euro in diesem und 1,67 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Ursprünglich sollte der Doppelhaushalt bereits Ende 2020 verabschiedet werden, was jedoch durch die Corona-Pandemie und die Neubildung des Senats nach der Bürgerschaftswahl um ein halbes Jahr verzögert wurde.

Zehn Prozent mehr für Arbeit und Soziales

Rund 3,3 Milliarden Euro darf der Senat in diesem und im kommenden Jahr allein im Bereich Arbeit und Soziales ausgeben - knapp 10 Prozent mehr als in den Jahren zuvor. Gerade in Zeiten der Pandemie müssten sich die Menschen auf den Sozialstaat verlassen können, so SPD und Grüne. Zusätzliche Hilfen sind etwa für Langzeitarbeitslose geplant.

Zu wenig Geld für die Justiz?

Dafür gab es sogar von Teilen der Opposition Applaus. CDU, Linke und AfD meinen aber auch: Die Schere zwischen arm und reich werde trotzdem größer. Chronisch unterfinanziert ist nach Ansicht der Opposition der Justizhaushalt. Die Grünen hätten offenbar keine Wertschätzung für diesen Bereich, so Richard Seelmaecker (CDU). Verfahren bei Staatsanwaltschaft und Gerichten dauerten viel zu lange, meinte AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann. Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) verteidigte sich: Es würden viele neue Stellen geschaffen. Außerdem investiere der Senat einen zweistelligen Millionenbetrag dafür, um an Gerichten Sicherheitskontrollen zu bauen.

Tschentscher sieht "starke Konjunkturimpulse"

Zum Auftakt der Beratungen am Dienstag hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) Investitionen in die Digitalisierung, den Klimaschutz und in die Mobilität ins Zentrum gerückt. "Dieser Haushaltsplan enthält starke Konjunkturimpulse für Hamburg mit Investitionen von mehr als vier Milliarden Euro." Der Haushalt sei zwar geprägt von den Belastungen durch die Corona-Pandemie. Gleichwohl "wollen wir jetzt den Aufbruch, den Neustart in der Wirtschaft, in der Bildung, in der Kultur, und wir wollen die Zukunftsinvestitionen sichern, die auch schon vor Corona nötig waren, in der Digitalisierung, in der Mobilität und im Klimaschutz".

Die Opposition hatte die Haushaltsberatungen für eine grundlegende Abrechnung mit der Politik der rot-grünen Koalition genutzt. Der Haushaltsentwurf werde der Zukunft der Stadt nicht gerecht, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Nockemann (AfD) betonte, niemand, dem die Zukunft der Stadt am Herzen liege, könne diesem Haushalt zustimmen. Die Linken wiederum warfen Rot-Grün vor, sich nicht ausreichend um die Armen zu kümmern.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.06.2021 | 21:00 Uhr

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