Eine Kamera filmt einen Redner auf einem Parteitag der Alternative für Deutschland. Im Hintergrund ist das Logo der Partei zu sehen © imago / Langer Eibner-Pressefoto Foto: Langer Eibner-Pressefoto

Hamburger Parteien begrüßen mögliche Beobachtung der AfD

Stand: 03.03.2021 18:16 Uhr

Das Bundesamt für Verfassungsschutz stuft die AfD insgesamt als rechtsextremistischen Verdachtsfall ein. In der Hamburger Politik gibt es dafür breite Zustimmung.

Aktuell ist der Hamburger Landesverband der AfD nach Angaben des Hamburger Verfassungsschutzes kein Beobachtungsobjekt. Gleichwohl sei die formal aufgelöste, rechtsextremistische AfD-Teilstruktur "Der Flügel" intensiv im Blick, sagte ein Sprecher des Hamburger Verfassungsschutzes. Dabei werde darauf geachtet, inwiefern Flügel-Anhänger "steuernd oder prägend" innerhalb der Hamburger AfD wirken. Aktuell rechnet der Hamburger Verfassungsschutz 40 Personen dem "Flügel" zu.

Rathaus-Fraktionen für AfD-Beobachtung

Dennis Gladiator von der CDU-Bürgerschaftsfraktion bezeichnete es als notwendig und nachvollziehbar, dass der Geheimdienst die AfD ins Visier nehme. Und die Hamburger Grünen-Fraktionschefin Jennifer Jasberg meinte: "Die Einstufung macht deutlich, dass der deutsche Rechtsstaat wehrhaft unsere Demokratie verteidigt". Deniz Celik von den Linken forderte ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Rechtspopulisten. Und Sören Schumacher von der SPD-Bürgerschafsfraktion meint: "Der wahre Charakter der AfD wird nun schonungslos offengelegt."

AfD will klagen

Empört zeigte sich der Landesverband der AfD: Parteichef Dirk Nockemann nannte die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz "eindeutig politisch motiviert" und kündigt juristische Schritte seiner Partei an.

Der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang, hatte am Mittwoch in einer internen Videokonferenz über die Einstufung der AfD in Kenntnis gesetzt. Damit kann die Partei ab sofort auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln ausgespäht werden. Wegen eines laufenden Gerichtsverfahrens äußert sich das Bundesamt derzeit nicht öffentlich zu der Frage der Einschätzung der AfD.

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Das Logo der Alternative für Deutschland auf kleinen Fähnchen © dpa / Picture Alliance Foto: Daniel Karmann

AfD wird vom Verfassungsschutz beobachtet

Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios als Verdachtsfall eingestuft. extern

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 03.03.2021 | 17:00 Uhr

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