Hamburger Hafen-Deal mit China: Bund erlaubt begrenzten Einstieg
Heftig wurde zuletzt über den geplanten Einstieg der chinesischen Staatsreederei Cosco beim Container-Terminal Tollerort im Hamburger Hafen gestritten. Nun hat das Bundeskabinett grünes Licht geben - wenn auch nur für eine kleinere Beteiligung als ursprünglich geplant.
Statt eines Einstiegs mit 35 Prozent beim Container-Terminal Tollerort der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) genehmigt die Bundesregierung nun nur eine Beteiligung der Chinesen von 24,9 Prozent.
Cosco soll "reine Finanzbeteiligung" bekommen
Mit dem Kompromiss werde eine strategische Beteiligung am Terminal verhindert und der Erwerb auf eine reine Finanzbeteiligung reduziert, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Ein weitergehender Erwerb oberhalb von 24,9 Prozent werde untersagt, die Schwelle könne auch künftig nicht ohne neues Investitionsprüfverfahren überschritten werden. Cosco werde auch untersagt, sich vertraglich Vetorechte bei strategischen Geschäfts- oder Personalentscheidungen einräumen zu lassen.
Kompromiss ist umstritten - Scholz dafür
Der Kompromiss ist in der Ampel-Koalition umstritten. Unter dem Eindruck der jüngsten Erfahrungen mit Russland und der Abhängigkeit von dessen Gaslieferungen war politischer Streit entbrannt über die Frage, ob eine chinesische Beteiligung zugelassen werden soll. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) warnte vor neuen Abhängigkeiten und wollte den chinesischen Einstieg komplett untersagen. Auch andere Ministerien wollten dies. Das Kanzleramt drang aber laut Medienberichten darauf, dass der Einstieg zustande kommt. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), der Anfang November nach China reist, hatte darauf hingewiesen, dass es nicht um einen Verkauf des Hafens gehe. Grund und Boden selbst sind zu 100 Prozent im Besitz der Hansestadt Hamburg.
Cosco will Tollerort zu bevorzugtem Umschlagplatz machen
Der Cosco-Konzern betreibt auch die weltweit viertgrößte Containerreederei. Er will im Gegenzug zu der Beteiligung das Container-Terminal Tollerort zu einem bevorzugten Umschlagpunkt in Europa machen. Reedereibeteiligungen an Terminals sind in der globalen Containerlogistik üblich. Cosco selbst hält allein in Europa bereits Beteiligungen an acht Terminals.
Tschentscher und Fegebank für den China-Deal
Während im Bund besonders die Grünen bis zuletzt Bedenken hatten, steht in Hamburg die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank hinter dem Deal. China sei ein entscheidender Handelspartner für Deutschland und Europa, und man wolle auch künftig mit China Handel betreiben. "Die Frage, wie Europa, wie Deutschland künftig mit China und der Sorge um wachsende Abhängigkeiten und Einflussnahmen umgeht, das ist eine, die nicht in dieser Frage entschieden wird." Auch Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte mehrmals öffentlich für den Cosco-Deal geworben.
Kritik von der Opposition
Götz Wiese von der CDU nennt das Handeln des Senats dagegen ein Desaster. Allzu lange hätten der Senat und Bundeskanzler Scholz die Sache laufen lassen. Die AfD lehnt den Einstieg schon länger ab, ebenso wie die Linke. Deren hafenpolitischer Sprecher Norbert Hackbusch fordert, dass der Senat die Verträge öffentlich macht.
HHLA: Partnerschaft sichert Arbeitsplätze
Der Vorstand des Terminal-Betreibers HHLA, Torben Seebold, meint: "Natürlich schafft diese mögliche Partnerschaft auch eine Absicherung der Arbeitsplätze." Im Übrigen sei Cosco schon seit vier Jahrzehnten ein Partner der HHLA, so Seebold.
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