Hamburger Hafen: Chinesen dürfen sich offenbar an Terminal beteiligen
Kompromiss im umstrittenen Hamburger Hafen-Deal: Die chinesische Reederei Cosco darf sich nun wohl doch am Terminal Tollerort beteiligen. Laut "Süddeutscher Zeitung" dürfen die Chinesen allerdings nur 24,9 Prozent kaufen - statt wie anfangs geplant 35 Prozent.
Gleich sechs Bundesministerien hatten sich gegen den geplanten Deal mit Cosco ausgesprochen, darunter das Wirtschaftsministerium und das Auswärtige Amt. Alle haben inzwischen angeblich ihren Widerstand aufgegeben. Quasi in letzter Minute.
Grünes Licht am Mittwoch?
Am Mittwoch soll das Bundeskabinett zusammenkommen. Ob dann bereits grünes Licht für den Cosco-Deal mit der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) gegeben wird - oder erst später im sogenannten Umlaufverfahren, das ist offen.
Intensive Verhandlungen
Nach Informationen von NDR 90,3 ist in den vergangenen Tagen intensiv hinter verschlossenen Türen verhandelt worden, um den Vertrag nachzubessern. Beschäftigte des HHLA-Containerterminals Tollerort hatten sich direkt an die Bundesregierung gewandt - und vor einer Gefahr für ihre Arbeitsplätze gewarnt, wenn das Geschäft scheitern sollte. Mit dem nun gefundenen Kompromiss soll angeblich ausgeschlossen sein, dass Cosco Einfluss auf die Geschäftsführung hat.
Positive Signale aus China
Bei der HHLA heißt es hinter vorgehaltener Hand, man könne sich diese Lösung vorstellen. Laut einem Sprecher will der Hafenbetreiber nach wie vor, dass sich die chinesische Reederei Cosco am Terminal Tollerort beteiligt. Von chinesischer Seite gibt es noch keine offizielle Stellungnahme, aber Hinweise darauf, dass man dort den Kompromiss ebenfalls akzeptieren könnte.
Kompriss in der Berliner Ampel-Koalition umstritten
Der sich abzeichnende Kompromiss ist in der Berliner Ampel-Koalition umstritten. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) bekräftigte am Rande eines EU-Ministertreffens in Luxemburg seine Haltung, "dass wir möglichst keine chinesischen Investitionen in kritischer Infrastruktur haben sollten". Er fügte hinzu, die Abstimmung in der Bundesregierung sei noch nicht abgeschlossen.
Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sagte: "Die Teiluntersagung der Übernahmeabsichten von Cosco würde dem Ausverkauf unserer kritischen Infrastruktur an ein chinesisches Staatsunternehmen immerhin die Spitze nehmen." Das ändere aber nichts daran, dass die Entscheidung von Scholz, den Verkauf nicht komplett zu untersagen, falsch sei. Der Grünen-Außenpolitiker Anton Hofreiter lehnte auch eine chinesische Beteiligung von 24,9 Prozent ab. Zwar hätte China damit "deutlich weniger Einfluss" als bei einem Anteil von 35 Prozent. "Aber es wäre weiter kritisch, denn wir hätten weiterhin ein diktatorisches Regime, das mithilfe von Staatskonzernen sich bei uns in Infrastruktur einkauft", sagte Hofreiter am Dienstag im ARD-Morgenmagazin.
FDP-Politikerin Strack-Zimmermann: Ein Fehler
Die FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bezeichnete den möglichen Kompromiss als Fehler. "So wenig, wie es in der Natur ein bisschen schwanger gibt, so wenig gibt es bei dem Hafendeal in Hamburg ein bisschen chinesisch. Entweder man lässt sich auf das Geschäft ein oder man lässt es", sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses am Dienstag.
Auch der Präsident des deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, übte Kritik: Die Bundesregierung wiederhole Fehler vieler vorheriger Regierungen und setze kurzfristige wirtschaftliche Interessen über langfristigen Wohlstand und Stabilität.
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