Stand: 22.04.2020 20:26 Uhr

Hamburger Gericht kippt Größen-Beschränkung für Einzelhandel

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die vom Senat zur Eindämmung der Corona-Pandemie aufrechterhaltene Schließung von Läden mit mehr als 800 Quadratmeter Verkaufsfläche für unzulässig erklärt. Damit ist ein wichtiges Kriterium der Corona-Eindämmungsverordnung des Senats vorerst ungültig. Mit einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss habe das Gericht einem Eilantrag eines Sportgeschäfts in der Hamburger Innenstadt stattgegeben, teilte ein Sprecher mit. Der Senat habe aber bereits Beschwerde dagegen beim Hamburgischen Oberverwaltungsgericht eingereicht und beantragt, dass es bis zu einer Entscheidung bei der Regelung bleiben solle.

Gericht: Verstoß gegen Recht auf Berufsfreiheit

Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts verstößt die seit Montag geltende Lockerung bei der Ladenöffnung gegen das Recht auf Berufsfreiheit. Denn die in der Verordnung getroffene Unterscheidung zwischen Läden mit einer Verkaufsfläche unter 800 Quadratmetern, die öffnen dürfen, und größeren, die lediglich mit reduzierter Fläche öffnen dürfen, "ist nach Auffassung des Verwaltungsgerichts nicht geeignet, dem mit der Rechtsverordnung verfolgten Zweck des Infektionsschutzes zu dienen", teilte das Gericht mit. Vielmehr sei dieser Schutz in großen Geschäften "ebenso gut wie oder sogar besser als in kleineren Einrichtungen" zu erreichen.

Auch die Befürchtung des Senats, dass die Öffnung aller Läden zu einer vollen Innenstadt und engen Kontakten in Bussen und Bahnen führen könnte, teilte das Gericht nicht. "Die Anziehungskraft des Einzelhandels folgt nicht aus der Großflächigkeit der Verkaufsfläche, sondern aus der Attraktivität des Warenangebots", hieß es. Hat die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Bestand, könnten bald auch alle großen Kaufhäuser oder Märkte öffnen.

Weitere Informationen
Zwei Gartenstühle lehnen an einem Gartentisch. Der Tisch ist dadurch sichtlich gesperrt. © picture alliance Foto: Karl-Heinz Spremberg

Viele Hamburger Restaurants stehen vor der Pleite

Etwa ein Drittel der Hamburger Restaurants steht nach Einschätzung des Hotel- und Gaststättenverbands wegen der Corona-Krise vor dem Aus. Vor allem kleinere Betriebe könnten pleite gehen. (20.04.2020) mehr

Peter Tschentscher (SPD), Hamburgs Erster Bürgermeister beantwortet nach einer Senatssitzung Fragen von Journalisten. © picture alliance/ Axel Heimken Foto: Axel Heimken

Lockerungen für Teile des Hamburger Einzelhandels

Ab Montag werden in Hamburg die Corona-Auflagen gelockert: Erste Geschäfte dürfen wieder öffnen. Der Spielraum für Lockerungen sei aber laut Bürgermeister Tschentscher derzeit "noch sehr klein". (17.04.2020) mehr

Peter Tschentscher © picture alliance / dpa Foto: Ulrich Perrey

Corona-Blog: Kritik von Tschentscher - Schnelltests zu spät zugelassen

Hamburgs Erster Bürgermeister will die verfügbaren Schnelltests zuerst in Kitas und Schulen einsetzen. Mehr Corona-News im Blog. mehr

Ein Virus schwebt vor einer Menschenmenge (Fotomontage) © panthermedia, fotolia Foto: Christian Müller

Coronavirus in Hamburg: Nachrichten und Hintergründe

Wie geht es Hamburg mit der Corona-Pandemie? Hier finden Sie die aktuellen Zahlen, Nachrichten, Videos und Hintergründe. mehr

Der Virologe Prof. Christian Drosten und die Virologin Prof. Sandra Ciesek (Montage) © picture alliance/dpa, Universitätsklinikum Frankfurt Foto: Christophe Gateau,

Coronavirus-Update: Der Podcast mit Drosten & Ciesek

Hier finden Sie alle bisher gesendeten Folgen zum Nachlesen und Nachhören sowie ein wissenschaftliches Glossar und vieles mehr. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.04.2020 | 17:00 Uhr

Mehr Nachrichten aus Hamburg

Visualisierung: Coronavirus. © picture alliance / 360-Berlin

170 neue Corona-Fälle in Hamburg

Seit Beginn der Pandemie wurden laut Behörde insgesamt 53.359 Menschen in der Hansestadt positiv auf das Coronavirus getestet. mehr