Stand: 04.09.2018 05:00 Uhr

Hamburg: Rechte Demo mit AfD-Verbindungen

von Stefan Schölermann, NDR Info

Nach den Ausschreitungen zum Teil rechtsextremer Hooligans in Chemnitz kommt auch auf Hamburg eine Demonstrationsserie von Aktivisten aus dem braunen Lager zu: Ab Mittwoch will ein rechtes Bündnis unter dem Motto "Merkel muss weg" Kundgebungen in Hamburgs Innenstadt abhalten. Angemeldet sind diese monatlichen Kundgebungen bis Dezember.

Wasserwerfer und Polizisten, die beieinander stehen.

Verfassungsschutz warnt vor Anti-Merkel-Demo

Hamburg Journal -

Für Mittwoch ist eine "Merkel muss weg"-Demo auf dem Hamburger Gänsemarkt geplant. Der Verfassungsschutz warnt erneut deutlich: Da gehen Rechtsradikale auf die Straße.

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Verfassungsschutz: Enge Kontakte zwischen AfD und Veranstaltern

Laut dem Hamburger Verfassungsschutz unterhalten die Veranstalter enge Kontakte zur AfD in Hamburg und anderen Landesverbänden. So seien einige Mitstreiter der "Merkel muss weg"-Kampagne im Juli zu einer AfD-Demonstration nach Rostock-Warnemünde gereist. Außerdem sei der Versammlungsleiter der Demo auf Facebook mit führenden Vertretern der Hamburger AfD befreundet.

Diese Kontakte bestehen offenbar schon länger: Bereits im ersten Halbjahr 2018 hatte es in Hamburg sogenannte Montagsdemonstrationen gegeben. Die Drahtzieher sind wohl dieselben wie bei den jetzt angemeldeten Kundgebungen. An diesen Versammlungen beteiligten sich nach Erkenntnissen des Nachrichtendienstes auch AfD-Mitglieder aus Mecklenburg-Vorpommern und Schleswig-Holstein. Manche von ihnen lieferten auch Redebeiträge. Eine AfD-Politikerin aus Niedersachsen war laut Verfassungsschutz bei einer Großdemonstration in Berlin im Mai offiziell als Vertreterin der "Merkel muss weg"-Kampagne angekündigt worden.

"Ideologische Schnittmengen mit rechtsextremen Lager"

Während der ersten Auflage dieser Kundgebungen hatte die rechte Szene noch versucht, bislang unauffällige Personen als Organisatoren zu installieren - erkennbar um den braunen Hintergrund zu verbergen. Diese Mühe gebe man sich jetzt nicht mehr, so der Nachrichtendienst. Verantwortlich für die Kundgebungsreihe seien eindeutig rechtsextreme Strukturen. Zwar sei die AfD in Hamburg bislang nicht Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. Man verfolge die zunehmende Vernetzung und die ideologischen Schnittmengen mit dem eindeutig rechtsextremen Lager aber aufmerksam.

Polizei rechnet mit Mobilisierungen aus linker Szene

Hamburgs Verfassungsschutz hebt hervor, dass auch aus der linksextremistischen und militanten Szene mit Mobilisierungen zu rechnen sei. Die Hamburger Polizei wird die beiden Veranstaltungen mit einem massiven Aufgebot begleiten. Der Einsatz war nach Informationen von NDR Info bereits Ende der vergangenen Woche in polizeiinternen Rundschreiben angekündigt worden.

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Große Solidarität mit Gegenkundgebung

Gegen die Veranstaltung von rechtsaußen regt sich breiter Widerstand in der Hansestadt: Aufgerufen zum Protest hat unter anderem das "Hamburger Bündnis gegen Rechts". Sprechen wird auf dessen Veranstaltung am Mittwoch auch ein Vertreter der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft. Auf der Internetseite des Bündnisses haben sich rund 160 Vereinigungen und Einzelpersonen mit der Gegenkundgebung solidarisch erklärt.

Wie groß das Moblisierungspotenzial in der Elbmetropole gegen rechte Bestrebungen ist, machte am Dienstag vergangener Woche ein Protestmarsch deutlich: Nach den Ausschreitungen in Chemnitz am Montag gingen nur knapp 20 Stunden später rund 2.500 Menschen in der Hansestadt friedlich gegen rechte Bestrebungen auf die Straße. Zu Zwischenfällen kam es nicht.

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 04.09.2018 | 06:12 Uhr

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