Hamburg: Bürgerschaft stellt deutlich weniger Anfragen an Senat
Sie gelten als das schärfste Schwert der Opposition, doch die Zahl der Kleinen Anfragen an den Hamburger Senat hat in der aktuellen Wahlperiode deutlich abgenommen.
Die Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft haben in der laufenden Legislatur 5.636 Schriftliche Kleine Anfragen an den Senat gerichtet - das waren 1.400 Anfragen weniger als im selben Zeitraum der vorherigen Wahlperiode. Momentan gehen damit etwa 194 Kleine Anfragen pro Monat ein.
Eine Fraktion weniger
Der deutliche Rückgang dürfte auch daran liegen, dass durch das Scheitern der FDP an der Fünf-Prozent-Hürde vor zweieinhalb Jahren in der aktuellen Bürgerschaft eine Fraktion weniger sitzt als zuvor. In der vergangenen Wahlperiode waren die Freien Demokraten in zweieinhalb Jahren auf 1.987 Kleine Anfragen gekommen.
CDU stellt mit Abstand die meisten Anfragen
In der aktuellen Wahlperiode kommen die deutlich meisten Anfragen von der Union: Sie stellte mit 2.641 fast genauso viele wie alle anderen Parteien zusammen. Auf dem zweiten Platz landet die Linke mit 1.583 Anfragen, dahinter die AfD mit 1.040. Die Regierungsparteien SPD und Grüne kamen zusammen auf lediglich 207 Kleine Anfragen.
Acht Tage Zeit zum Antworten
Das Fragerecht der 123 Abgeordneten ist nach Angaben des Senats ein Instrument der parlamentarischen Kontrolle. Es verschaffe den Abgeordneten Informationen, die sie zur Ausübung ihres Mandats benötigten. Eine Schriftliche Kleine Anfrage müsse vom Senat innerhalb von acht Tagen beantwortet werden.
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