Stand: 19.12.2018 06:10 Uhr

Gesichtserkennungssoftware: Streit eskaliert

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Hamburgs Datenschutzbeauftragter Caspar sieht keine Rechtsgrundlage für den Einsatz der Gesichtserkennungssoftware bei der Polizei.

Der Streit um den Einsatz einer Gesichtserkennungssoftware bei den Ermittlungen zu den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels geht in eine neue Runde. Hamburgs Datenschutzbeauftragter Johannes Caspar ordnete am Dienstag die Löschung der biometrischen Referenzdatenbank an, in der die Polizei sogenannte Gesichtsabdrücke Tausender Bürger digital erfasst hat. Schon im August hatte er in einer sogenannten datenschutzrechtlichen Beanstandung moniert, dass dafür die Rechtsgrundlage fehle. Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) hatte die Beanstandung zurückgewiesen. Da die Software nach wie vor eingesetzt werde, sei nunmehr der Erlass einer rechtsverbindlichen Anordnung erforderlich, teilte Caspar mit.

Streit landet wohl vor Gericht

Der Streit dürfte nun vor dem Verwaltungsgericht landen. Zunächst müsse die Anordnung geprüft werden, sagte ein Sprecher der Innenbehörde. "Sollten sich darin aber keine Argumente finden, die in den bisherigen Rechtsgutachten noch nicht berücksichtigt wurden, werden wir Rechtsmittel einlegen." Die Polizei hatte die Software "Videmo 360" im vergangenen Jahr angeschafft. Seit März dieses Jahres wurde damit umfangreiches Video- und Bildmaterial - beispielsweise aus Überwachungskameras auf S-Bahnhöfen, Medienberichten und von Zeugen auf dem G20-Hinweisportal hochgeladene Dateien - automatisch ausgewertet. Allein bis August waren es etwa 32.000 Video- und Bilddateien.

Caspar: Nicht alles zulässig, was technisch möglich ist

"Es gibt kein Gesetz, das Strafverfolgungsbehörden erlaubt, Massen von Video- und Bildsequenzen aus ganz unterschiedlichen zeitlichen und örtlichen Bezügen zu sammeln und biometrische Gesichts-IDs von abgebildeten Personen ohne Tatverdacht zu erstellen, für unbestimmte Zeit zu speichern und wiederholt mit Gesichtern von einzelnen Tatverdächtigen abzugleichen", sagte Caspar. Gleichwohl sei ihm bewusst, dass eine effiziente Strafverfolgung ein hohes Rechtsgut darstelle und zur Befriedung der Bevölkerung beitrage. Jedoch sei im Rechtsstaat nicht alles zulässig, was technisch möglich sei. "Der Einsatz dieses Verfahrens durch die Polizei Hamburg im Echtbetrieb ist in Deutschland beispiellos. Über die Zulässigkeit derartig neuartiger Fahndungsmethoden hat allein der Gesetzgeber zu entscheiden", sagte der Datenschützer. Das sei bisher aber nicht geschehen.

CDU: Aufklärungsarbeit der Polizei wird behindert

CDU- und FDP-Opposition in der Bürgerschaft warfen Grote vor, nicht für Rechtssicherheit gesorgt zu haben. "Die Anordnung des Datenschutzbeauftragten behindert die Aufklärungsarbeit von Polizei und Staatsanwaltschaft erheblich", sagte der CDU-Innenexperte Dennis Gladiator. Der Innensenator müsse "umgehend alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um die Entscheidung zu revidieren". Nach Ansicht der Fraktionsvorsitzenden und datenschutzpolitischen Sprecherin der FDP, Anna von Treuenfels-Frowein, gefährdet Grote "mit seiner ignoranten Haltung" ein wichtiges Instrument der Strafverfolgung. "Längst hätte er sich auf Bundesebene für eine rechtlich saubere Regelung einsetzen müssen." Deshalb habe die FDP nun in der Bürgerschaft einen Antrag für eine spezifische Rechtsgrundlage eingereicht, "der die biometrische Gesichtserkennung ermöglicht und die Persönlichkeitsrechte der Betroffenen wahrt".

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 18.12.2018 | 16:00 Uhr

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