Stand: 05.05.2020 19:03 Uhr  - NDR 90,3

Gerichtsurteil: Weiter Streit um Ladengröße

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat die 800-Quadratmeter-Grenze für Geschäfte in Coronazeiten erneut vorerst gekippt. Es gab am Dienstag dem Eilantrag einer Betreiberin zweier Sportwarengeschäfte statt, mit dem sich diese gegen die Flächenbeschränkung für ihre Einzelhandelsgeschäfte gewandt hatte. Weil die Stadt Hamburg dagegen Beschwerde einlegte, dürfen die Geschäfte aber vorerst dennoch nicht öffnen.

Urteilsbegründung: Gesamtkonzept nicht zu erkennen

Das Verbot, Geschäfte mit mehr als 800 Quadratmetern Fläche zu öffnen, verstößt nach Ansicht der Richter gegen die Berufsfreiheit. Das Verwaltungsgericht übt in seiner Begründung dabei Kritik an der Stadt Hamburg: Es sei nicht zu erkennen, welches Gesamtkonzept mit den Maßnahmen in der Corona-Eindämmungsverordnung verfolgt wird. Insbesondere bemängeln die Richter, dass nicht klar sei, wie lange die Einschränkungen insgesamt angedacht sind und ob eine zu bestimmende Zahl von Erkrankungen hingenommen werden soll.

Tschentscher: Verhandlungen über Verkaufsfläche

Die Stadt will die Entscheidung des Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren und hat sich deshalb umgehend an die nächste Instanz gewandt. Das Oberverwaltungsgericht hatte die 800-Quadratmeter-Grenze in der vergangenen Woche noch bestätigt. Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat am Dienstag allerdings angekündigt, dass Bund und Länder am Mittwoch bei einer Telefonkonferenz auch über die Regeln zur Verkaufsfläche beraten wollen.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 05.05.2020 | 19:00 Uhr

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