Stand: 23.08.2018 07:03 Uhr

Gericht stoppt Verlegung des Bahnhofs Altona

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Die Bahn hatte im Sommer 2014 bekannt gegeben, den Fernbahnhof in Altona um etwa zwei Kilometer nach Norden zu verlagern.

Die Deutsche Bahn muss eine juristische Niederlage hinnehmen: Der neue Fernbahnhof in Diebsteich kann erst einmal nicht gebaut werden. Das hat das Oberverwaltungsgericht in Hamburg entschieden. Davon ist auch eines der größten Städtebauprojekte in Hamburg betroffen: Auf den freiwerdenden Gleisflächen sollen Hunderte Wohnungen entstehen.

Geklagt hatte der Verkehrsclub Deutschland (VCD) - und dieser Eilantrag war vor dem Oberverwaltungsgericht erfolgreich. Auf den ersten Blick geht es dabei um eine Nebensächlichkeit, nämlich die Verladestation für Autos, die auf Autozügen mitgenommen werden. Am bisherigen Fernbahnhof Altona gibt es so eine Verladestation. Am geplanten Fernbahnhof in Diebsteich gibt es nach Überzeugung des Gerichts keinen gleichwertigen Ersatz. Dieser Punkt ist nach Angaben eines Gerichtssprechers deshalb entscheidend, weil die Deutsche Bahn im Grundsatz verpflichtet ist, für einen Ersatz zu sorgen. Ohne Kenntnis des künftigen Standorts einer neuen Verladeeinrichtung für Autoreisezüge könne das Vorhaben nicht abschließend bewertet werden. Nach Ansicht des Gerichts darf der Betrieb der bestehenden Verladeeinrichtung erst dann aufgegeben werden, wenn die neue errichtet worden ist.

Angesichts des Mangels mit der Verladestation wurden die übrigen Punkte, gegen die der Verkehrsclub Deutschland geklagt hatte, vom Gericht nicht weiter verfolgt.

Planfeststellungsbeschluss muss nachgebessert werden

Die Entscheidung bedeutet, dass der für September 2018 vorgesehene Baubeginn auf unbestimmte Zeit verschoben werden muss. Ein Einspruch gegen diese Eil-Entscheidung ist nicht möglich. Der sogenannte Planfeststellungsbeschluss muss jetzt nachgebessert werden. Der VCD und die Bürgerinitiative Prellbock Altona kämpfen seit Langem für den Erhalt des Fern- und Regionalbahnhofs Altona. Aus ihrer Sicht bringt der neue Bahnhof in Diebsteich überwiegend Nachteile für Fahrgäste und Umwelt. VCD-Anwalt Rüdiger Nebelsieck sagte, er sei sehr optimistisch, was das weitere Klageverfahren angehe. Prellbock-Altona-Sprecher Michael Jung sagte NDR 90,3: "Wir haben einen Etappensieg erreicht. Aber jetzt geht es darum, weiterzuarbeiten, damit die Politik in Hamburg - SPD und Grüne - endlich mal reagiert."

Die Deutsche Bahn teilte mit: "Wir werden den Beschluss nun intensiv, auch mit unseren Projektpartnern, prüfen und im Anschluss über die weiteren Schritte entscheiden." Die Hamburger Wirtschafts- und Verkehrsbehörde erklärte, man sei zuversichtlich, dass die DB Netz AG und das Eisenbahnbundesamt die beanstandete Ungewissheit über die Verladeanlage zügig beseitigen werden. Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) sagte NDR 90,3, ihn erstaune die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, den Bau wegen einer fehlenden Auto-Verladestation zu verhindern. "Hier erstaunt es mich sehr, dass in so einem Punkt seitens des Gerichts ein Baustopp verhängt wird. Damit will ich nur einmal die Andeutung machen: Es scheint ja immer noch komplizierter zu werden, Planfeststellungsverfahren überhaupt auf den Weg zu bringen."

Der Bund der Steuerzahler befürchtet, dass das Projekt nun teurer wird. "In der Regel gehen Verzögerungen in Planung und Umsetzung von Bauprojekten mit Kostensteigerungen einher. Der heutige Beschluss des Oberverwaltungsgerichts stellt den denkbar schlechtesten Start für dieses Mammutprojekt dar", meinte der Landesvorsitzende Lorenz Palte.

Linke: "Quittung für Ignoranz"

Die Bürgerschaftsfraktion der Linken bezeichnete die Gerichtsentscheidung als Tiefschlag für die Deutsche Bahn und den Senat. "Damit erhalten sie auch die Quittung für ihre Ignoranz", erklärte die verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion, Heike Sudmann. "Wie schön, dass es jetzt statt einer Stilllegung des Bahnhofs Altonas einen Stillstand der Verlegung gibt!"

Die CDU-Fraktion machte ebenfalls die Deutsche Bahn und den Senat für die mangelhafte Planung verantwortlich. "Diese Sorglosigkeit hat zu dem jetzt amtlichen Schlamassel erheblich beigetragen", meinte der CDU-Verkehrsexperte Dennis Thering. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jens Meyer, sagte, der Senat könne sich jetzt nicht aus der Verantwortung stehlen.

Bahnhof sollte 2023 stehen

Die Bahn will den neuen Fern- und Regionalbahnhof am S-Bahnhof Diebsteich errichten. Der bisherige Bahnhof Altona wird dann nur noch für den öffentlichen Nahverkehr als S-Bahn-Station benötigt. Das Projekt soll eigentlich bis Ende 2023 abgeschlossen sein.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 23.08.2018 | 06:00 Uhr

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