Stand: 04.01.2019 14:40 Uhr

G20: Was wurde aus Anzeigen gegen Polizisten?

von Elisabeth Weydt, NDR Info

Kurz nach dem G20-Gipfel in Hamburg im Juli 2017 rasierte sich Lola Diaz die langen Locken ab. Ihr Bein war gebrochen, sie musste mehrere Wochen im Bett verbringen. Ein Polizist habe sie während einer friedlichen Feierei am Rande des Gipfels so heftig mit dem Knüppel geschlagen, dass es brach, sagt sie. Mittlerweile hat sie wieder Locken. Sie arbeitet als Lehrerin an einem Gymnasium und hat nun im Herbst schließlich doch Anzeige gegen die Polizei erstattet.

Gerade ist sie über die Weihnachtsferien bei ihrer Familie in Spanien. Per Videotelefonat und Sprachnachrichten erzählt sie von der Anzeige: "Ich finde wichtig, dafür zu kämpfen, weil es ungerecht ist. Und wenn ich nix mache, dann habe ich schon verloren." Sie hoffe, dass ihr Mut nicht verloren geht im Verlauf des Prozesses.

Polizisten gehen am Millerntorplatz während einer Protestaktion gegen den G20-Gipfel gegen Demonstranten vor. © dpa Foto: Boris Roessler

G20: keine Anklage gegen 66 Polizisten

NDR Info - Aktuell -

Über die Strafverfolgung gewalttätiger Demonstranten am G20-Gipfel berichtet NDR Info regelmäßig. Doch was wurde aus den Anzeigen gegen Polizeibeamte?

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Videobelege von dem Übergriff

Nachdem das Fernsehmagazin Panorama und NDR Info über ihren Fall berichtet hatten, bekam Diaz eine Vorladung von der Staatsanwaltschaft. Sie solle als Zeugin aussagen. Es gibt Videos von dem Übergriff und andere Zeugen. Deshalb hat die 28-Jährige sich nun getraut, das juristische Verfahren anzuschieben. Angst habe sie trotzdem noch, sagt sie. Sie zeige schließlich nicht ihren Nachbarn oder jemanden von der Straße an, sondern die Polizei. "Es klingt schon heftig und es ist sehr heftig für mich, weil es gibt auf jeden Fall einen Machtunterschied hier." Dass sie keine deutsche Muttersprachlerin sei, bereite ihr außerdem Sorge. "Mir fehlen oft die Wörter. Da kann ich mich nicht so gut verteidigen."

Bisher keine Anklagen gegen Polizisten

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Dieter Magsam vertritt acht Mandanten, die Anzeige gegen Polizeibeamte erstattet haben.

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft laufen aktuell 66 Ermittlungsverfahren gegen Polizeibeamte zum G20-Einsatz. 84 Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Entweder weil die Tat nicht nachweisbar oder nicht strafrechtlich relevant war. Anklagen wurden bisher nicht erhoben.

Dieter Magsam vertritt Lola Diaz als Anwalt. Er sagt: "Wenn Straftaten im Amt begangen werden und das war hier offensichtlich so, haben andere Polizeibeamte, die das mitbekommen, die Pflicht, das innerhalb kürzester Zeit ihren Vorgesetzten, der Staatsanwaltschaft, zur Kenntnis zu bringen." Doch da passiere nichts. "Und ich frage mich, was ist das für eine Polizeikultur?"

"Austoben individueller Gewalt durch Polizisten"

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Magsam vertritt seit 40 Jahren Demonstranten, er war zwei Jahre in Ruanda, um dort nach dem Genozid im Auftrag der staatlichen Entwicklungshilfeorganisation GIZ den Aufbau des dortigen Justizsystems zu unterstützen. Aktuell hat er acht Mandanten, die nach dem G20-Gipfel Anzeige gegen Polizeibeamte erstattet haben. Er hofft, mehr Menschen würden wie Lola Diaz ihre Angst überwinden. Man müsse Gesetzesverletzungen, die vom Staat begangen werden, kritisieren, zur Anzeige bringen und zum Gegenstand öffentlicher Debatten machen. Sonst gebe man demokratischen Grund preis. Nicht, wenn eine legitime Staatsmacht seriös ihr Gewaltmonopol ausübe, betont er.  "Aber was hier passiert ist, war eben das Austoben individueller Gewalt durch Polizeibeamte. Das ist etwas völlig anderes."

Dezernat Interne Ermittlungen mit den Anschuldigungen befasst

Zum laufenden Verfahren von Lola Diaz können Polizei und Staatsanwaltschaft nichts sagen. Auf Anfrage von NDR Info schreibt die Hamburger Innenbehörde: "Unser Dezernat Interne Ermittlungen (DIE) gewährleistet im Sinne einer rechtsstaatlichen Sachaufklärung bei einem Tatvorwurf gegen Polizeibedienstete kriminalistisch und rechtlich einwandfreie Ermittlungen. Das DIE ist direkt dem Staatsrat der Behörde für Inneres und Sport unterstellt und ist damit institutionell-hierarchisch unabhängig von der Polizei."

Selten führen Anzeigen gegen Polizisten zum Prozess

Generell wird in Deutschland aus Anzeigen gegen Polizeibeamte nur sehr selten eine Anklage. Nach einer Auswertung der Uni Bochum für das Jahr 2016 wurden in 90 Prozent der Fälle die Verfahren eingestellt, in nur 2,3 Prozent der Fälle wurde Anklage erhoben oder Strafbefehl erlassen. Doch Lola Diaz und ihr Anwalt hoffen nun, dass ihre Anzeige zu einer Anklage führt. Der G20-Gipfel in Hamburg sei für sie und viele andere Demonstranten ein einschneidendes Erlebnis gewesen. "Alles, was ich gesehen habe, wie die Polizei sich verhalten hat, da habe ich wirklich meine ganze Hoffnung in die Polizei verloren", sagt Diaz.

Falls sie den Prozess gewinne, sagt sie, würde das vielen helfen. Dann könnte man sehen, dass die Polizei auch aus Menschen bestehe und nicht nur eine Autorität sei: "Normale Menschen, die auch Fehler machen und auch sagen können: 'Okay, wir haben etwas falsch gemacht und dafür müssen wir uns jetzt entschuldigen'."

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Dieses Thema im Programm:

NDR Info | Infoprogramm | 07.01.2019 | 06:08 Uhr

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