Stand: 22.09.2018 09:00 Uhr

G20-Fazit: Was Rot-Grün anders machen würde

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Der G20-Sonderausschuss hatte Mitte August nach 15 Sitzungen seine Arbeit beendet - ohne einen gemeinsamen Abschlussbericht vorzulegen.

Es hätte beim G20-Gipfel mehr Polizisten, mehr Prävention und eine bessere Kommunikation geben müssen: Das ist das gemeinsame Fazit der rot-grünen Hamburger Regierungskoalition aus dem G20-Sonderausschuss. Rund ein Jahr nach den Ausschreitungen haben die Abgeordneten von SPD und Grünen jetzt ihren Abschlussbericht vorgelegt.

Polizei war schlecht vorbereitet

Vor und während des G20-Gipfels sei einiges falsch gelaufen, so die Erkenntnis nach dem Ende des Sonderausschusses. Die Bevölkerung hätte beispielsweise besser auf die Einschränkungen durch die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen vorbereitet werden müssen. Die Polizei konnte den vielen Anforderungen nicht ganz gerecht werden. Die Beamten sollen künftig besser auf die zunehmende Komplexität ihrer Aufgaben vorbereitet werden. Die Kommunikation zwischen Stadtteil, Polizei und Politik solle verbessert und Programme zur Gewalt- und Extremismusprävention ausgebaut werden.

Keine Konsequenzen für Rote Flora

Kritisch sehen SPD und Grüne, dass durch die konsequente Linie der Polizei wenig Raum für deeskalierende Verständigung war. Allerdings verurteilen die Abgeordneten auch die massive Gewalt militanter G20-Gegner. Für das linksautonome Zentrum Rote Flora wird es zunächst keine Konsequenzen geben. Es gebe keinen Nachweis für eine direkte Teilnahme an gewalttätigen Ausschreitungen, heißt es im Abschlussbericht. Es gebe keinen rechtsfreien Raum, Straftaten würden wie überall auch rund um die Rote Flora verfolgt.

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Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 22.09.2018 | 09:00 Uhr

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