Stand: 01.04.2019 13:43 Uhr

FAQ: So funktionieren die Bezirkswahlen in Hamburg

Am 26. Mai 2019 finden in Hamburg die Bezirksversammlungswahlen, kurz auch Bezirkswahlen, statt. Aber was machen die Bezirksversammlungen eigentlich? Wer darf wählen und wer wird überhaupt gewählt? Hier finden Sie alle Fragen und Antworten:

Wie viele Bezirke gibt es?

Es gibt sieben Bezirke, die in insgesamt 54 Wahlkreise unterteilt sind: Altona, Bergedorf, Eimsbüttel, Hamburg-Mitte, Hamburg-Nord, Harburg und Wandsbek.

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Darum geht's: Bezirkswahl

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Am 26. Mai finden die Bezirkswahlen in Hamburg statt. Aber: Wie funktioniert diese Wahl und was entscheiden die Bezirke eigentlich? Video (02:05 min)

Wo und wie wird gewählt?

Wahlberechtigte bekommen rechtzeitig vor der Wahl eine Wahlbenachrichtigung per Post zugeschickt. In den Unterlagen stehen alle wichtigen Informationen, wie das Wahldatum, das zuständige Wahllokal und dessen Öffnungszeiten (8 bis 18 Uhr). Sollte die Wahlbenachrichtungskarte abhandenkommen, kann man auch einfach mit seinem Personalausweis ins zuständige Wahllokal gehen. Wer nicht persönlich im Wahllokal erscheinen kann, kann seine Stimme per Briefwahl abgeben. Die dafür benötigten Unterlagen können über den sogenannten Briefwahlantrag angefordert werden. Dieser liegt ebenfalls der Wahlbenachrichtigung bei.

Wer wird gewählt?

Gewählt werden die politischen Vertreter der Einwohner der verschiedenen Bezirke. Je größer der Bezirk ist, desto mehr Mitglieder hat die jeweilige Bezirksversammlung. Bergedorf zum Beispiel hat als kleinster Bezirk 45 Mitglieder, während die Bezirksversammlungen Hamburg-Mitte, Altona, Eimsbüttel, Hamburg-Nord und Harburg jeweils 51 Mitglieder haben. Wandsbek ist mit 57 Mitgliedern der größte Bezirk Hamburgs.

Was machen die Bezirksversammlungen?

Die Bezirksversammlungen wählen die Bezirksamtsleiterinnen und -leiter und kontrollieren die Bezirksämter bei ihrer Arbeit. Sie können in allen die Bezirke betreffenden Angelegenheiten Beschlüsse fassen und auch mitbestimmen, wofür Geld ausgegeben wird. So entscheiden sie zum Beispiel darüber, wo in den Bezirken Spielplätze gebaut, Parks angelegt und Baustellen eingerichtet werden. Außerdem sprechen die Bezirksversammlungen Empfehlungen an die Fachbehörden aus und können Anfragen an sie oder an die Bezirksamtsleitung stellen.

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Bei den Wahlen im Mai soll alles besser werden

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Die Bezirks- und Europawahlen im Mai werden ein logistischer Kraftakt. Ein Bürgerschaftsausschuss hat daher nun in einem Bericht die Probleme bei der letzten Bundestagswahl benannt. Video (02:32 min)

Was tun die Bezirksämter?

Die Bezirksämter sind die Verwaltungen der einzelnen Bezirke. Sie erledigen selbstständig Aufgaben, die ihnen der Hamburger Senat überträgt. Dabei handelt es sich in der Regel um Aufgaben, die nicht einheitlich für die gesamte Stadt umgesetzt werden müssen, sondern kümmern sich um Anliegen, die direkt im Bezirk - also vor der eigenen Haustür - wichtig sind.

Was ist der Unterschied zwischen Bürgerschaft und Bezirksversammlung?

Die Hamburgische Bürgerschaft ist ein Parlament, also die Volksvertretung des Stadtstaates Hamburg. Sie stellt die politische Vertretung aller Hamburgerinnen und Hamburger dar. Die Bezirksversammlung ist ein Verwaltungsausschuss eines Bezirksamtes. Somit ist sie Teil der städtischen Verwaltung und vertritt die Einwohner eines bestimmten Bezirks. Im Gegensatz zur Bürgerschaft, die alle für Hamburg geltenden Gesetze verabschiedet, ist die Bezirksversammlung Teil der Exekutive. Das bedeutet, dass sie dafür sorgt, dass Gesetze, die von der Bürgerschaft, also der Legislative, verabschiedet wurden, auch umgesetzt werden.

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Wofür sind eigentlich Bezirkspolitiker zuständig?

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Am 26. Mai werden in Hamburg parallel zu den Europawahlen die Bezirksversammlungen gewählt. Deren Abgeordnete haben insbesondere bei der Stadtplanung ein breites Aufgabenfeld. Video (02:20 min)

Wer kann gewählt werden?

Parteien und Wählervereinigungen können Kandidaten zur Wahl aufstellen. Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein und seit mindestens drei Monaten in der Hansestadt leben. Darüber hinaus müssen Sie auch in dem Bezirk wohnen, in dem sie kandidieren wollen. Es können sowohl Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft antreten als auch Menschen mit der Staatsangehörigkeit eines anderen EU-Landes. Es können auch Einzelbewerber kandidieren, allerdings nur in einem Wahlkreis. Sie sind dann nur auf dem Wahlkreislisten-Stimmzettel zu finden, nicht auf der Bezirksliste. Während bei der Bürgerschaft eine Fünf-Prozent-Hürde gilt, gibt es bei Bezirksversammlungswahlen lediglich eine Drei-Prozent-Hürde. Eine Partei oder Wählervereinigung muss also nur mindestens drei Prozent der insgesamt auf den Bezirkslisten abgegebenen Stimmen erhalten, um in die Bezirksversammlung zu kommen. Für die Kandidaten der Wahlkreise und Einzelpersonen ist diese Hürde nicht wichtig.

Wer darf bei der Bezirkswahl wählen?

Um bei den Bezirkswahlen wählen zu dürfen, muss man mindestens 16 Jahre alt sein und in dem jeweiligen Bezirk gemeldet sein. Anders als bei der Bürgerschaftswahl dürfen hier auch Menschen aus dem EU-Ausland wählen. Die einzige Bedingung: Sie müssen seit mindestens drei Monaten in dem Bezirk gemeldet sein.

Wie viele Stimmen hat man?

Jeder Wähler hat zehn Stimmen. Davon verteilen sich jeweils fünf Stimmen auf die Bezirksliste und die Wahlkreisliste. Die Bezirksliste legt fest, wie viele Sitze Parteien und Wählervereinigungen in der Bezirksversammlung zustehen. In der Wahlkreisliste kann man für Kandidaten aus dem eigenen Wahlkreis stimmen. Ob man einer Partei oder einem Kandidaten alle fünf Stimmen gibt oder ob man verschiedene Parteien und Personen wählt, kann jeder Wähler selbst entscheiden - Hauptsache, es werden fünf Stimmen pro Liste verteilt.

Wann waren die letzten Bezirkswahlen?

Am 25. Mai 2014. Erstmals fand die Bezirkswahl gleichzeitig mit der Europawahl statt. Davor teilte sie sich das Datum mit der Bürgerschaftswahl. Politiker gehen davon aus, dass das auch der Grund für die niedrige Wahlbeteiligung von 41 Prozent war.

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Bezirksversammlungswahlen in Hamburg 2019

Am 26. Mai werden in Hamburg die Bezirksversammlungen gewählt. Mit zehn Stimmen können Anwohner in ihrem Bezirk mitbestimmen. Alle Infos zu den Bezirksversammlungswahlen. mehr

Dieses Thema im Programm:

NDR 90,3 | NDR 90,3 Aktuell | 26.05.2019 | 18:00 Uhr

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